2006/645/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4150)

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23.9.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/14 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4150) (2006/645/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 und Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) enthält Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. Diese geänderte Verordnung sieht eine Ausweitung der Überwachung von Schafen vor. (2) Die Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (3), enthält die Liste dieser Programme sowie den Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die einzelnen Programme. (3) Die Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen (4) setzt die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien fest. (4) Am 8. März 2006 hat ein für TSE bei kleinen Wiederkäuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors (GRL) für TSE bestätigt, dass nach den Ergebnissen der zweiten Phase der differenzialdiagnostischen Tests von Hirngewebsproben zweier Schafe aus Frankreich und eines Schafs aus Zypern die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei diesen Tieren nicht auszuschließen ist. Um das Auftreten von BSE bei diesen Tieren auszuschließen, sind weitere Tests erforderlich. (5) Angesichts der Bedeutung einer wirksamen Durchsetzung der verstärkten Überwachung zur Bewertung der BSE-Prävalenz bei Schafen ist es angemessen, den Betrag, den die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten je Test erstattet, entsprechend den Kosten für Schnelltests an Ziegen auf bis zu 30 EUR je Schnelltest an Schafen anzuheben. (6) Nach der Entdeckung des ersten BSE-Falls in Schweden wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Zahl der in Schweden untersuchten Rinder angehoben. Daher sollte auch die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die TSE-Überwachungsprogramme in Schweden gemäß den Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG angehoben werden. (7) Die Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG sollten daher entsprechend geändert werden. (8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang III der Entscheidung 2005/723/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Die Entscheidung 2005/873/EG wird wie folgt geändert: In Kapitel XI Artikel 11 erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut: „(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von: a) EUR 3 375 000 für Belgien; b) EUR 1 640 000 für die Tschechische Republik; c) EUR 2 380 000 für Dänemark; d) EUR 15 155 000 für Deutschland; e) EUR 285 000 für Estland; f) EUR 1 625 000 für Griechenland; g) EUR 9 945 000 für Spanien; h) EUR 25 760 000 für Frankreich; i) EUR 6 695 000 für Irland; j) EUR 9 045 000 für Italien; k) EUR 565 000 für Zypern; l) EUR 355 000 für Lettland; m) EUR 770 000 für Litauen; n) EUR 140 000 für Luxemburg; o) EUR 1 415 000 für Ungarn; p) EUR 35 000 für Malta; q) EUR 5 515 000 für die Niederlande; r) EUR 2 230 000 für Österreich; s) EUR 3 800 000 für Polen; t) EUR 2 205 000 für Portugal; u) EUR 410 000 für Slowenien; v) EUR 845 000 für die Slowakische Republik; w) EUR 1 020 000 für Finnland; x) EUR 1 440 000 für Schweden; y) EUR 7 700 000 für das Vereinigte Königreich. (3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Absätzen 1 und 3 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von: a) 7 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; b) 30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; c) 145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;“ Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. September 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission (1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (2) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). (3) ABl. L 272 vom 18.10.2005, S. 18. (4) ABl. L 322 vom 9.12.2005, S. 21. ANHANG „ANHANG III LISTE DER PROGRAMME ZUR TSE-ÜBERWACHUNG (ARTIKEL 3 ABSATZ 1) Finanzierungssatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftlichen Finanzhilfe Tierseuche Mitgliedstaat Finanzierungssatz der durchgeführten Schnelltests und differenzialdiagnostischen Tests (%) Höchstbetrag (EUR) TSE Belgien 100 3 375 000 Tschech. Republik 100 1 640 000 Dänemark 100 2 380 000 Deutschland 100 15 155 000 Estland 100 285 000 Griechenland 100 1 625 000 Spanien 100 9 945 000 Frankreich 100 25 760 000 Irland 100 6 695 000 Italien 100 9 045 000 Zypern 100 565 000 Lettland 100 355 000 Litauen 100 770 000 Luxemburg 100 140 000 Ungarn 100 1 415 000 Malta 100 35 000 Niederlande 100 5 515 000 Österreich 100 2 230 000 Polen 100 3 800 000 Portugal 100 2 205 000 Slowenien 100 410 000 Slowak. Republik 100 845 000 Finnland 100 1 020 000 Schweden 100 1 440 000 Vereinigtes Königreich 100 7 700 000 Insgesamt 104 350 000 “