2006/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1750)

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3.5.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 118/20 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2006 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1750) (2006/322/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den notwendigen Auskünften vorlegen, durchzuführen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der zuständigen Prüfstellen. (2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (2) werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2005 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 15. Oktober 2005 getätigt haben. (3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3) sind abgelaufen. (4) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2006 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr oder Minderausgaben ausgewiesen. Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (5) fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen. (6) Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für bestimmte Zahlstellen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. (7) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Weiteren gezeigt, dass die von bestimmten Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen jetzt noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte. (8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht vor, dass alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten außerhalb der darin vorgeschriebenen Fristen getätigt werden, im Rahmen der Vorschussregelung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin (6) nur teilweise übernommen werden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 werden etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen jedoch im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können. Teile der von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben wurden außerhalb der vorgeschriebenen Fristen getätigt, und für bestimmte Maßnahmen akzeptierte die Kommission keine berücksichtigungswürdigen Gründe. Mit der vorliegenden Entscheidung sind daher die diesbezüglichen Kürzungen festzusetzen. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ergeht später eine Entscheidung darüber, welche Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Kürzungen und alle anderen Ausgaben, die gegebenenfalls außerhalb der vorgeschriebenen Fristen getätigt wurden, endgültig von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen sind. (9) In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission bestimmte monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 2005 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Angesichts dessen und um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht anerkannt werden. (10) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2005) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird. Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß der Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt. (11) Diese Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen. Die Beträge, welche im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in Anhang II ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein. Die Rechnungen der in Anhang IV genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. April 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/2005 (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 12). (3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (5) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36. (6) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27. ANHANG I ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2005 Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag. MS Ausgaben des Haushaltsjahres 2005 der Zahlstellen, deren Rechnungen Summe a + b Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (2) Summe einschliesslich Kürzungen und Aussetzungen Den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr überwiesene Vorschüsse Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (1) abgeschlossen wurden nicht behandelt wurden = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben = in den Monatsmeldungen gemeldete Ausgaben a b c = a + b d e = c + d f g = e – f AT EUR 1 235 678 100,68 0,00 1 235 678 100,68 – 577,47 1 235 677 523,21 1 235 677 523,21 0,00 BE EUR 1 034 501 918,71 0,00 1 034 501 918,71 –45 406,30 1 034 456 512,41 1 034 518 724,44 –62 212,03 CY CYP 19 368 736,27 0,00 19 368 736,27 0,00 19 368 736,27 19 368 736,27 0,00 CZ CZK 8 436 717 595,53 0,00 8 436 717 595,53 0,00 8 436 717 595,53 8 437 379 327,77 – 661 732,24 DE EUR 6 476 183 914,94 26 602 227,25 6 502 786 142,19 – 189 199,45 6 502 596 942,74 6 503 133 482,71 – 536 539,97 DK DKK 9 111 733 318,84 0,00 9 111 733 318,84 – 939 910,00 9 110 793 408,84 9 109 588 541,01 1 204 867,83 EE EEK 423 453 085,44 0,00 423 453 085,44 0,00 423 453 085,44 423 237 451,97 215 633,47 EL EUR 2 756 080 246,12 0,00 2 756 080 246,12 –4 686 597,76 2 751 393 648,36 2 753 988 810,29 –2 595 161,93 ES EUR 6 410 489 074,04 0,00 6 410 489 074,04 –7 601 145,47 6 402 887 928,57 6 406 487 931,36 –3 600 002,79 FI EUR 901 479 761,41 0,00 901 479 761,41 – 930 760,36 900 549 001,05 902 887 172,34 –2 338 171,29 FR EUR 9 969 472 798,46 0,00 9 969 472 798,46 – 935 034,13 9 968 537 764,33 9 968 932 409,11 – 394 644,78 HU HUF 0,00 127 438 017 534,00 127 438 017 534,00 –10 699 420,33 127 427 318 113,67 127 427 318 113,67 0,00 IE EUR 1 807 166 374,14 0,00 1 807 166 374,14 –3 495 598,23 1 803 670 775,91 1 806 207 799,03 –2 537 023,12 IT EUR 1 676 725 661,88 3 832 317 956,68 5 509 043 618,56 –12 280 400,87 5 496 763 217,69 5 499 732 003,37 –2 968 785,68 LT LTL 438 876 923,13 0,00 438 876 923,13 0,00 438 876 923,13 438 873 203,94 3 719,19 LU EUR 0,00 45 072 490,21 45 072 490,21 – 103 737,13 44 968 753,08 44 968 753,08 0,00 LV LVL 19 175 999,48 0,00 19 175 999,48 0,00 19 175 999,48 19 175 999,48 0,00 MT MTL 0,00 372 670,01 372 670,01 0,00 372 670,01 372 670,01 0,00 NL EUR 1 256 378 655,27 0,00 1 256 378 655,27 – 266 960,04 1 256 111 695,23 1 256 334 767,29 – 223 072,06 PL PLN 3 552 993 325,28 0,00 3 552 993 325,28 0,00 3 552 993 325,28 3 553 194 048,50 – 200 723,22 PT EUR 801 251 123,20 91 524 070,22 892 775 193,42 – 521 198,20 892 253 995,22 891 857 592,63 396 402,59 SE SEK 8 759 589 454,05 0,00 8 759 589 454,05 0,00 8 759 589 454,05 8 759 589 995,32 – 541,27 SI SIT 7 892 952 269,55 0,00 7 892 952 269,55 0,00 7 892 952 269,55 7 892 952 269,55 0,00 SK SKK 4 408 731 468,27 0,00 4 408 731 468,27 0,00 4 408 731 468,27 4 408 731 468,27 0,00 UK GBP 2 911 077 146,20 0,00 2 911 077 146,20 –6 934 201,25 2 904 142 944,95 2 903 870 049,01 272 895,94 (1) Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat zu erhaltenen oder an ihn zu zahlenden Betrag wird für die abgeschlosenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahresmeldung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den nicht behandelten Rechnungen ist es der Betrag der Monatsmeldungen (Spalte b). (2) Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Vorschussverfahren vorgenommen wurden. Hinzu kommen insbesondere Korrekturen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen im August, September und Oktober 2005. ANHANG II ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2005 — Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag MS Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen a + b insgesamt Kürzungen Insgesamt Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag abgeschlossen wurden nicht behandelt wurden = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben = Zwischenzahlungen insgesamt, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden a b c = a + b d e = c + d f g = e – f CZ (1) EUR 145 160 424,74 145 160 424,74 – 200,74 145 160 224,00 138 765 552,00 6 394 672,00 CY EUR 5 089 164,79 5 089 164,79 –0,47 5 089 164,32 0,00 5 089 164,32 EE EUR 40 256 477,53 40 256 477,53 –6 140,53 40 250 337,00 39 166 211,00 1 084 126,00 HU (2) EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LT EUR 108 795 353,62 108 795 353,62 –2,40 108 795 351,22 100 100 908,00 8 694 443,22 LV EUR 71 209 927,88 71 209 927,88 – 375,88 71 209 552,00 58 883 374,00 12 326 178,00 MT (3) EUR 6 295 789,00 6 295 789,00 0,00 6 295 789,00 6 295 789,00 0,00 PL EUR 490 144 049,15 490 144 049,15 –28 310,27 490 115 738,88 459 432 020,00 30 683 718,88 SI EUR 73 713 041,59 73 713 041,59 –74 188,40 73 638 853,19 72 971 254,00 667 599,19 SK EUR 91 911 345,08 91 911 345,08 – 176 761,62 91 734 583,46 81 245 095,00 10 489 488,46 MS Geleistete Vorauszahlungen, die jedoch noch im Rahmen der Durchführung des Programms abzuwickeln sind [Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates] (Anhang 4) CZ EUR 86 848 000,00 CY EUR 11 968 000,00 EE EUR 24 080 000,00 HU EUR 96 368 000,00 LT EUR 78 320 000,00 LV EUR 52 496 000,00 MT EUR 4 304 000,00 PL EUR 458 624 000,00 SI EUR 45 056 000,00 SK EUR 63 536 000,00 (1) Bei dem Betrag handelt es sich um die Gesamtausgaben für die Haushaltsjahre 2004 und 2005. (2) Für das Haushaltsjahr 2005 wurde den Mitgliedstaaten keine Zwischenzahlung erstattet. Die gemeldeten Ausgaben beliefen sich auf 37 275 229,64 EUR. (3) Für das Haushaltsjahr 2005 wurde den Mitgliedstaaten eine Zwischenzahlung von 6 295 789 EUR erstattet. Die gemeldeten Ausgaben beliefen sich auf 6 464 227,06 EUR. ANHANG III ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2005 Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden Mitgliedstaat Zahlstellen Deutschland Bayern Umwelt Ungarn ARDA Italien AGEA Luxemburg Ministerium für Landwirtschaft Malta MRAE Portugal IFADAP ANHANG IV ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2005 — Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden Mitgliedstaat Zahlstelle Ungarn ARDA Malta MRAE