GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2006/369/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0369

Europäische Union

2006/370/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0370

Europäische Union

2006/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1791)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0372

Europäische Union

2006/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/370/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1988)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0374

Europäische Union

2006/375/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2006 Ausnahme der Inselgruppe Madeira von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2008)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0375

Europäische Union

2006/376/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0376

Europäische Union

2006/377/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0377

Europäische Union

2006/378/EG: Beschluss des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0378

Europäische Union

2006/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2006 über die Ausweitung der beschränkten Anerkennung der Gesellschaft Hellenic Register of Shipping auf die Republik Malta (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1990) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0382

Europäische Union

2006/387/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0387

Europäische Union

2006/388/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0388

Europäische Union

2006/389/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0389

Europäische Union

2006/39/EG: Entscheidung des Rates vom 23. Januar 2006 über die Genehmigung einer einzelstaatlichen Sonderbeihilfe der Republik Zypern für zyprische Landwirte zum Zwecke der Rückzahlung eines Teils der landwirtschaftlichen Schulden, die lange vor dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union entstanden sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0039

Europäische Union

2006/390/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2036) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0390

Europäische Union

2006/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2006 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2062)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0392

Europäische Union

2006/394/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2006 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Fischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2073) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0394

Europäische Union

2006/397/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2006 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0397

Europäische Union

2006/398/EG: Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0398

Europäische Union

2006/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/1)

Konsolidierte Fassung · 2006-06-14 · Kennung: 32006D0399

Europäische Union

2006/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/1)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0399

Europäische Union

2006/402/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2006 über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0402

Europäische Union

2006/403/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2006 über den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0403

Europäische Union

2006/404/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2006 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2068) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0404

Europäische Union

2006/409/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 2006 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Profoxydim zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1632) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0409

Europäische Union

2006/41/EG: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2006 über eine Finanzhilfe für Georgien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0041

Europäische Union

2006/417/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über den Abschluss des gegen Italien, Region Friaul-Julisch Venetien, eingeleiteten Verfahrens wegen der im Gesetzentwurf Nr. 106/1/A — Beihilfe für die Schaffung von Infrastrukturen und Diensten im Güterverkehrssektor zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und zum Ausbau des kombinierten Verkehrs vorgesehenen Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0417

Europäische Union

2006/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Finnland mit Ausnahme der Åland-Inseln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2337) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0422

Europäische Union

2006/423/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0423

Europäische Union

2006/424/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0424

Europäische Union

2006/425/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0425