GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss des Verwaltungsrats von Europol zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0205(01)

Europäische Union

Beschluss des generalsekretärs des europäischen parlaments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D06358

Europäische Union

Beschluss über die Ständigen Kammern 2021/C 59/07

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0219(01)

Europäische Union

Beschluss über die gesetzlichen Feiertage vom 10. Juni 2003

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0710(01)

Europäische Union

Beschluss über einen Kodex für Gute Verwaltungspraxis

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0929(01)

Europäische Union

Beschluss(EU) 2021/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens — EGF/2020/005 BE/Swissport)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1020

Europäische Union

Beschluss(EU) 2021/1815 der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 2021 zur angewandten Methodik für die Berechnung von Sanktionen bei Nichteinhaltung des Mindestreserve-Solls und damit verbundener Mindestreservepflichten (EZB/2021/45)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1815

Europäische Union

Beschluss(EU) 2021/874der Europäischen Zentralbank vom 26. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2021/25)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0874

Europäische Union

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind — Staatliche Beihilfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D1007(02)

Europäische Union

Beschlussder Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2021/C 115/02

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0331(02)

Europäische Union

Beschlussder Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Anweisung des Zentralverwalters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2021/C 115/03

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0331(03)

Europäische Union

Beschlusses (EU) 2018/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Richtlinien 94/63/EG und 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 86/278/EWG und 87/217/EWG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0853

Europäische Union

Beschlusses (EU) 2019/638 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0638

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1074 der Europäischen Zentralbank vom 18. Juni 2021 über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/1306 (EZB/2021/27)

Konsolidierte Fassung · 2021-06-30 · Kennung: 32021D1074

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1074 der Europäischen Zentralbank vom 18. Juni 2021 über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/1306 (EZB/2021/27)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1074

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1439 der Europäischen Zentralbank vom 3. August 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2018/546 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2021/35)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1439

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1441 der Europäischen Zentralbank vom 3. August 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/322 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen (EZB/2021/37)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1441

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1944 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1997 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2021 (EZB/2021/48)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1944

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54)

Konsolidierte Fassung · 2022-12-21 · Kennung: 32021D2255

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D2255

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/2128 der Europäischen Zentralbank vom 27. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1311 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2019/21) (EZB/2022/37)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D2128

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/2359 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2022 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die interne Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank betreffen (EZB/2022/42)

Konsolidierte Fassung · 2024-04-11 · Kennung: 32022D2359

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/2359 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2022 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die interne Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank betreffen (EZB/2022/42)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D2359

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Beschluss (EU) 2022/310 der Europäischen Zentralbank vom 17. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2022/5)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0310

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/447 der Europäischen Zentralbank vom 8. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/15/EU über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2022/10)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0447

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/2546 der Europäischen Zentralbank vom 19. September 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/2684 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2024 (EZB/2023/28) (EZB/2024/25)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D2546

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/2254 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1997 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2021 (EZB/2021/53)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D2254

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/752 der Europäischen Zentralbank vom 30. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1311 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2021/21)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0752

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Beschluss (EU) 2022/1981 der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2022 zur Nutzung von Diensten des Europäischen Systems der Zentralbanken durch zuständige Behörden (EZB/2022/33)

Konsolidierte Fassung · 2025-06-01 · Kennung: 32022D1981

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/1981 der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2022 zur Nutzung von Diensten des Europäischen Systems der Zentralbanken durch zuständige Behörden (EZB/2022/33)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D1981