GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/336/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0336

Europäische Union

2013/345/EU: Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0345

Europäische Union

2013/346/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3988) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0346

Europäische Union

2013/358/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2013/16)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0016(01)

Europäische Union

2013/36/EU: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0036

Europäische Union

2013/363/Euratom: Beschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0363

Europäische Union

2013/369/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0369

Europäische Union

2013/37/EU: Beschluss des Rates vom 14. Januar 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0037

Europäische Union

2013/370/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe, die für den zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0370

Europäische Union

2013/372/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0372

Europäische Union

2013/373/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Irlands

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0373

Europäische Union

2013/375/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0375

Europäische Union

2013/376/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 28. Juni 2013 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/13 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2013/21)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0021(01)

Europäische Union

2013/377/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0377(01)

Europäische Union

2013/387/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0387

Europäische Union

2013/39/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0039

Europäische Union

2013/397/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Mai 2009 über die Genehmigung bestimmter Änderungen in Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0397

Europäische Union

2013/4/Euratom: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0004

Europäische Union

2013/40/EU: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0040

Europäische Union

2013/402/EU: Beschluss der Kommission vom 16. April 2013 über die Maßnahme Nr. SA.20112 (C 35/2006) Schwedens zugunsten von Konsum Jämtland Ekonomisk förening (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1913) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0402

Europäische Union

2013/403/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0403

Europäische Union

2013/404/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Ermächtigung Deutschlands, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen bestimmter Hanfsorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0404

Europäische Union

2013/408/Euratom: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Südafrika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0408

Europäische Union

2013/41/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Januar 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0041

Europäische Union

2013/410/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Juli 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4256)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0410

Europäische Union

2013/411/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0411

Europäische Union

2013/412/Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0412

Europäische Union

2013/418/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4908)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0418

Europäische Union

2013/42/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Januar 2013 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0042

Europäische Union

2013/420/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 — Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0420