2013/37/EU: Beschluss des Rates vom 14. Januar 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32013D0037. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

19.1.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 16/16 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Januar 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2013/37/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. (2) Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet. (3) Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert. (4) Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2013 entsprechend angepasst werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 EUV und von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013: Mitgliedstaat Bevölkerung (× 1 000 ) Deutschland 81 843,7 Frankreich 65 397,9 Vereinigtes Königreich 62 989,6 Italien 60 820,8 Spanien 46 196,3 Polen 38 538,4 Rumänien 21 355,8 Niederlande 16 730,3 Griechenland 11 290,9 Belgien 11 041,3 Portugal 10 541,8 Tschechische Republik 10 505,4 Ungarn 9 957,7 Schweden 9 482,9 Österreich 8 443,0 Bulgarien 7 327,2 Dänemark 5 580,5 Slowakei 5 404,3 Finnland 5 401,3 Irland 4 582,8 Litauen 3 007,8 Slowenien 2 055,5 Lettland 2 041,8 Estland 1 339,7 Zypern 862,0 Luxemburg 524,9 Malta 416,1 Insgesamt 503 679,7 Schwelle (62 %) 312 281,4 “ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2013. Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2013. Im Namen des Rates Der Präsident E. GILMORE (1) Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).