GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/421/EU: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2013 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0421

Europäische Union

2013/423/EU: Beschluss der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0423

Europäische Union

2013/424/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juli 2013 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4434)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0424

Europäische Union

2013/427/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. August 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0427

Europäische Union

2013/429/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. August 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Costa Rica, Israel, Italien, Japan, den Niederlanden, Slowenien und den Vereinigten Staaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5160) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0429

Europäische Union

2013/430/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. August 2013 über die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für das Haushaltsjahr 2014 von den nationalen Stützungsprogrammen im Weinsektor auf die Betriebsprämienregelung übertragenen Beträge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5180)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0430

Europäische Union

2013/432/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0432

Europäische Union

2013/433/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0433

Europäische Union

2013/434/EU: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihm beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0434

Europäische Union

2013/435/EU: Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.22843 (2012/C) (ex 2012/NN) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Corse Méditerranée und der Compagnie Méridionale de Navigation (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1926) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0435

Europäische Union

2013/437/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/642/EU über die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Griechenland und zur Aufhebung der Entscheidung 89/449/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Griechenland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5302)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0437

Europäische Union

2013/438/EU: Beschluss der Kommission vom 16. August 2013 nach Artikel 7 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den schwedischen Behörden verhängten Verbot einer Leuchtstofflampe der Marke „GW 80 455“ (ATEX-SE-01-2012) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5315) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0438

Europäische Union

2013/440/EU: Beschluss der Kommission vom 20. August 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0440

Europäische Union

2013/441/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. August 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer achten Region

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0441

Europäische Union

2013/442/EU: Beschluss der Kommission vom 21. August 2013 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014 Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0442

Europäische Union

2013/443/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2013-09-13 · Kennung: 32013D0443

Europäische Union

2013/443/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0443

Europäische Union

2013/444/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. August 2013 zum italienischen Verordnungsentwurf über die Modalitäten für die Angabe des Ursprungs von haltbarer Milch, ultrahocherhitzter Milch, pasteurisierter und mikrofiltrierter Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierter Milch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5517) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0444

Europäische Union

2013/447/EU: Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über den Standardauslastungsfaktor gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses 2011/278/EU Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0447

Europäische Union

2013/448/EU: Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5666) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2017-03-01 · Kennung: 32013D0448

Europäische Union

2013/448/EU: Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5666) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0448

Europäische Union

2013/452/EU: Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über die von Schweden geplante staatliche Beihilfe SA.33618 (12/C) zugunsten der Uppsala Arena (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2362) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0452

Europäische Union

2013/453/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. September 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5904) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0453

Europäische Union

2013/454/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ( „Parallelübereinkommen“ )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0454

Europäische Union

2013/455/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0455

Europäische Union

2013/456/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ( „Geändertes Übereinkommen von 1958“ )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0456

Europäische Union

2013/460/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. September 2013 über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curaçao (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5826)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0460

Europäische Union

2013/462/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0462

Europäische Union

2013/463/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU

Konsolidierte Fassung · 2015-07-24 · Kennung: 32013D0463

Europäische Union

2013/463/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0463