2013/39/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60) Text von Bedeutung für den EWR

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22.1.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 18/19 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/39/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den von Noble Energy International Ltd. per E-Mail gestellten Antrag vom 17. August 2012, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Am 17. August 2012 ging bei der Kommission per E-Mail ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. (2) Der von Noble Energy International Ltd. gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen von Erdöl und Erdgas in Zypern. Die Kommission unterrichtete Zypern gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG mit Schreiben vom 26. September 2012 über den Antrag und ersuchte um weitere Informationen. Zypern antwortete am 24. Oktober 2012. II. RECHTLICHER RAHMEN (3) Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. (4) Da Zypern die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (2) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt. (5) Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten Kriterien, die berücksichtigt werden müssen. (6) Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. III. BEWERTUNG (7) Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (3) wird das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt angesehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Ferner wird der betreffende Markt gemäß langjähriger Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Definition der geografischen Ausdehnung des Marktes im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten. (8) Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. (9) In der Regel werden die beiden anderen Parameter — der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung — zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (4). (10) In Zypern ist nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen tätig, nämlich der Antragsteller, der die erste im Jahr 2008 erteilte Lizenz nach Abschluss der ersten Lizenzvergaberunde in Zypern erhielt. Jedoch sind alle im Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf dem Weltmarkt tätigen Unternehmen potenzielle Wettbewerber, da sie Zugang zu sowohl dieser ersten als auch der zweiten, im Februar 2012 eingeleiteten Lizenzvergaberunde hatten. Nach zyprischen Angaben wurden in dieser zweiten Runde 33 Anträge von 15 Unternehmen oder Konsortien eingereicht. (11) Am 31. Dezember 2011 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen (5) die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 481,4 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). Seit dem 31. Dezember 2011 wurden in Zypern nur einmal Kohlenwasserstoffe gefunden; dabei handelt es sich um die vom Antragsteller gemeldeten Funde mit Erdgasvorkommen, deren Menge auf fast 200 Mio. Sm3 RÖE (6) geschätzt wird. Würde es sich dabei um nachgewiesene Vorkommen handeln, so entsprächen diese einem Anteil von etwas mehr als 0,09 % an den weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und einem wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Öl- und Gasvorkommen; der Anteil des Antragstellers an den weltweit nachgewiesenen Erdgasvorkommen würde so von 0,0416 % auf 0,1367 % steigen. (12) Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN (13) Angesichts der untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Zypern erfüllt ist. (14) Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern ermöglichen sollen, noch wenn in diesem geografischen Gebiet ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird. (15) Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von August bis Oktober 2012, wie sie sich aus den vom Antragsteller und Zypern vorgelegten Informationen ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann der Beschluss zurückgenommen werden (16) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern ermöglichen sollen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet. Brüssel, den 18. Januar 2013 Für die Kommission Michel BARNIER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. (2) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. (3) Siehe insbesondere die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache COMP/M.4934 — KAZMUNAIGAZ/ROMPETROL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). (4) Siehe insbesondere die Ziffern 25 und 27 der Entscheidung 2004/284/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1383 — Exxon/Mobil) (ABl. L 103 vom 7.4.2004, S. 1) sowie spätere Entscheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. (5) Siehe Punkt 5.2.1 des Antrags sowie die dort genannten Quellen, insbesondere „BP Statistical Review of World Energy“ (Juni 2012), nachstehend „BP-Statistiken“. (6) Die Ergebnisse der Explorationsbohrungen ergaben 5 bis 8 Trillionen Kubikfuß, mit einer durchschnittlichen Bruttomenge von 7 Trillionen Kubikfuß, was 0,19824 Trillionen m3 Gas entspricht.