GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/288/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/30/EU über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3491) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0288

Europäische Union

2013/291/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Juli 2013 aus Drittstaaten nach Kroatien gelangen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3475) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0291

Europäische Union

2013/294/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche beihilfe SA 26374 (C 49/08) (ex N 402/08) Polens zugunsten von PZL Dębica S.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9464) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0294

Europäische Union

2013/296/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0296

Europäische Union

2013/297/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0297

Europäische Union

2013/298/EU: Beschluss der Kommission vom 19. September 2012 über die staatliche Beihilfe SA.31883 (2011/C) (ex N 516/2010) die Österreich zugunsten der Österreichischen Volksbanken-AG gewährte und plant zu gewähren (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6307) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2016-02-10 · Kennung: 32013D0298

Europäische Union

2013/298/EU: Beschluss der Kommission vom 19. September 2012 über die staatliche Beihilfe SA.31883 (2011/C) (ex N 516/2010) die Österreich zugunsten der Österreichischen Volksbanken-AG gewährte und plant zu gewähren (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6307) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0298

Europäische Union

2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0299

Europäische Union

2013/301/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0301

Europäische Union

2013/303/EU: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0303

Europäische Union

2013/304/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten teilzunehmen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0304

Europäische Union

2013/312/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0312

Europäische Union

2013/313/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0313

Europäische Union

2013/314/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0314

Europäische Union

2013/315/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/918/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0315

Europäische Union

2013/316/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0316

Europäische Union

2013/317/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/591/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0317

Europäische Union

2013/318/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/590/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0318

Europäische Union

2013/323/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0323

Europäische Union

2013/324/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0324

Europäische Union

2013/325/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0325

Europäische Union

2013/326/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0326

Europäische Union

2013/327/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2019-08-02 · Kennung: 32013D0327

Europäische Union

2013/327/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0327

Europäische Union

2013/329/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0329

Europäische Union

2013/331/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0331

Europäische Union

2013/332/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0332

Europäische Union

2013/333/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0333

Europäische Union

2013/334/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0334

Europäische Union

2013/335/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0335