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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/59/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (EZB/2008/33)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0033(01)

Europäische Union

2009/592/EG: Entscheidung des Rates vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/290/EG über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0592

Europäische Union

2009/593/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0593

Europäische Union

2009/602/EG: Beschluss der Kommission vom 10. März 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0602

Europäische Union

2009/604/EG: Beschluss der Kommission vom 7. August 2009 über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0604

Europäische Union

2009/608/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 über die Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten von InterFerryBoats (C 46/05 (ex NN 9/04 und ex N 55/05)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1180) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0608

Europäische Union

2009/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2223) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0609

Europäische Union

2009/61/EG: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0061

Europäische Union

2009/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die von Griechenland gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für Hellenic Shipyards SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3118) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0610

Europäische Union

2009/611/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3182) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0611

Europäische Union

2009/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2009 über die Maßnahme Spaniens C 5/2000 (ex NN 118/97) zugunsten des Unternehmens SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega (Kantabrien) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1479) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0612

Europäische Union

2009/613/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. April 2009 über die Maßnahme(n) C 7/07 (ex NN 82/06 und NN 83/06) des Vereinigten Königreichs zugunsten von Royal Mail (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2486) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0613

Europäische Union

2009/614/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5453)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0614

Europäische Union

2009/616/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. August 2009 über die Nichtaufnahme von Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6303) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0616

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2009/617/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. August 2009 über die Nichtaufnahme von Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6305) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0617

Europäische Union

2009/626/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2009 über die Beihilferegelung C 2/08 (ex N 572/07), von Irland geplante Änderung der Tonnagesteuerregelung im Seeverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 688) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0626

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2009/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6917) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0063

Europäische Union

2009/69/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0069

Europäische Union

2009/697/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 über die Staatliche Beihilfe C 21/2008 (ex N 864/06), die Deutschland zugunsten der Sovello AG (vormals EverQ GmbH) gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4516) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0697

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2009/698/EG: Beschluss der Kommission vom 4. September 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl) mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0698

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2009/7/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2008 an den Ausgaben Griechenlands, Spaniens und Italiens für die Anschaffung und die Modernisierung von Patrouillenfahrzeugen für die Überwachung von Fangtätigkeiten auf See und aus der Luft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8431)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0007

Europäische Union

2009/700/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Bixafen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6771) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0700

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2009/703/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durchgeführten staatlichen Beihilfe C 55/07 (ex NN 63/07, CP 106/06) — staatliche Garantie für BT (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 685) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0703

Europäische Union

2009/704/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die von Italien geplante Beihilferegelung C 29/04 (ex N 328/03) zugunsten der von dem Unternehmen Sadam ISZ betriebenen Zuckerraffinerie Villasor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3531)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0704

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2009/705/EG: Beschluss der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0705

Europäische Union

2009/708/EG: Beschluss der Kommission vom 19. August 2009 zur Aufhebung des Beschlusses 2007/424/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0708

Europäische Union

2009/710/EG: Beschluss des Rates vom 14. September 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0710

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2009/713/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die Investition der Stadt Rotterdam in den Ahoy’-Komplex (Beihilfe C 4/08 (ex N 97/07, ex CP 91/07)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6018) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0713

Europäische Union

2009/714/EG: Beschluss der Kommission vom 21. September 2009 zur Nominierung von zwei Vertretern der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0714

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2009/715/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. September 2009 über die Nichtaufnahme von Chlorthal-dimethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6431) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0715