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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/515/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0515

Europäische Union

2009/516/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0516

Europäische Union

2009/517/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0517

Europäische Union

2009/518/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0518

Europäische Union

2009/519/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/679/EG zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation im Vereinigten Königreich für die Kalenderjahre 2007—2012 ergebenden Nettobeträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5027)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0519

Europäische Union

2009/52/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8398)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0052

Europäische Union

2009/521/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2009 über die befristete Zulassung von Malathion enthaltenden Biozid-Produkten im Departement Französisch-Guayana (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5349)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0521

Europäische Union

2009/523/EG: Entscheidung der Kommission vom 10 Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe C 52/2006 (ex NN 73/06, ex N 340/06), die Polen zugunsten von Odlewnia Żeliwa Śrem S.A. teilweise gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7049) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0523

Europäische Union

2009/529/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/820/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei der Produktion von Kerngarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5310)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0529

Europäische Union

2009/530/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5335) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0530

Europäische Union

2009/533/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5251)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0533

Europäische Union

2009/534/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5257)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0534

Europäische Union

2009/536/EG: Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0536

Europäische Union

2009/537/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5314) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0537

Europäische Union

2009/538/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5373)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0538

Europäische Union

2009/546/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung in den Niederlanden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5381) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0546

Europäische Union

2009/548/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5174) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0548

Europäische Union

2009/549/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Nominierung eines Vertreters der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0549

Europäische Union

2009/553/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 52/07 (ex NN 64/07) Spaniens zugunsten des Programms zur Förderung der Textilindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2017) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0553

Europäische Union

2009/554/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 49/06 (ex NN 65/06), die Italien Poste Italiane als Vergütung für den Vertrieb von buoni fruttiferi postali gezahlt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5585) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0554

Europäische Union

2009/555/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2003/14 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte (EZB/2009/17)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0017(01)

Europäische Union

2009/556/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0556

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2009/557/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Vesikulären Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5608)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0557

Europäische Union

2009/560/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5475)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0560

Europäische Union

2009/574/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d’Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sowie über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker in denselben Lieferzeiträumen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0574

Europäische Union

2009/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/433/EG zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5866)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0580

Europäische Union

2009/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5869)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0581

Europäische Union

2009/585/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/965/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere im Jahr 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5947)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0585

Europäische Union

2009/586/EG: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0586

Europäische Union

2009/59/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (EZB/2008/33)

Konsolidierte Fassung · 2025-01-01 · Kennung: 32008D0033(01)