GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/718/EG: Beschluss des Rates vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0718

Europäische Union

2009/719/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6979) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2016-05-28 · Kennung: 32009D0719

Europäische Union

2009/719/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6979) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0719

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2009/720/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September 2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6910)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0720

Europäische Union

2009/721/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7044)

Konsolidierte Fassung · 2009-09-30 · Kennung: 32009D0721

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2009/721/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7044)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0721

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2009/726/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, auf sein Hoheitsgebiet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3580)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0726

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2009/728/EG: Beschluss der Kommission vom 30. September 2009 über die unbeschränkte Verlängerung der gemeinschaftlichen Anerkennung des Polish Register of Shipping (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0728

Europäische Union

2009/729/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0729

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2009/730/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Staatliche Beihilfe C 11/2007, die Italien zugunsten des Unternehmens Ottana Energia S.r.l. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3117) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0730

Europäische Union

2009/736/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in Brasilien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0736

Europäische Union

2009/737/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0737

Europäische Union

2009/738/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Aufhebung der Richtlinie 2009/124/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7705) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0738

Europäische Union

2009/739/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7493) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0739

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2009/740/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Frankreich gemäß der Entscheidung 2008/477/EG zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500 - 2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7514)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0740

Europäische Union

2009/741/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0741

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2009/746/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungs- und Kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7592)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0746

Europäische Union

2009/748/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe einnimmt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0748

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2009/75/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0075

Europäische Union

2009/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7637) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0751

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2009/752/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Lipidextrakts aus antarktischem Krill Euphausia superba als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7647)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0752

Europäische Union

2009/755/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2009 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2009

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0755

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2009/756/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7435)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0756

Europäische Union

2009/757/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie der Amtszeit ihrer Mitglieder

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0757

Europäische Union

2009/76/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0076

Europäische Union

2009/760/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2009 betreffend einen Antrag Sloweniens auf Anwendung ermäßigter Kraftfahrzeugsteuersätze gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7756) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0760

Europäische Union

2009/762/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0762

Europäische Union

2009/764/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0764

Europäische Union

2009/765/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2009 betreffend einen Antrag Frankreichs auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7761) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0765

Europäische Union

2009/767/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über einheitliche Ansprechpartner gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7806) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2014-02-01 · Kennung: 32009D0767