GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/22/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0022

Europäische Union

2009/239/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe C 60/07, die Italien dem Unternehmen Fluorite di Silius s.p.a. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7805) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0239

Europäische Union

2009/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2009 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1327)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0240

Europäische Union

2009/241/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2009 über die Nichtaufnahme von Triflumuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1681) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0241

Europäische Union

2009/243/EG: Beschluss der Kommission vom 3. März 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum , der gemäß dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eingesetzt wurde, zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0243

Europäische Union

2009/244/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2009 über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte ( Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1673) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0244

Europäische Union

2009/246/EG: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0246

Europäische Union

2009/249/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 2009 zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0249

Europäische Union

2009/25/Euratom: Beschluss der Kommission vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0025

Europäische Union

2009/250/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 2009 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0250

Europäische Union

2009/252/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2009 betreffend Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1568) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0252

Europäische Union

2009/253/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1945)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0253

Europäische Union

2009/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2008 über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8554)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0026

Europäische Union

2009/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 9000) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0027

Europäische Union

2009/287/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2007 über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewährt hat, sowie über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4319) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0287

Europäische Union

2009/289/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Lettland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0289

Europäische Union

2009/290/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

Konsolidierte Fassung · 2009-08-04 · Kennung: 32009D0290

Europäische Union

2009/290/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0290

Europäische Union

2009/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2009 über den Entwurf einer Verordnung Irlands über die Kennzeichnung des Ursprungslands von Geflügel-, Schweine- und Schaffleisch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1931) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0291

Europäische Union

2009/292/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1959) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0292

Europäische Union

2009/295/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2009 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern mit Wirkung vom 1. Februar 2008 , 1. März 2008 , 1. April 2008 , 1. Mai 2008 und 1. Juni 2008

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0295

Europäische Union

2009/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2009 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2032)

Konsolidierte Fassung · 2010-04-09 · Kennung: 32009D0296

Europäische Union

2009/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2009 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2032)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0296

Europäische Union

2009/3/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Bildung gemeinschaftlicher Impfstoffreserven gegen die Pferdepest

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0003

Europäische Union

2009/302/EG: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0302

Europäische Union

2009/304/EG: Beschluss der Kommission vom 30 März 2009 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0304

Europäische Union

2009/305/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0305

Europäische Union

2009/306/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0306

Europäische Union

2009/307/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0307

Europäische Union

2009/309/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. April 2009 zur Aufhebung von 13 überholten Entscheidungen im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1096)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0309