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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/31/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8988) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0031

Europäische Union

2009/310/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2009 zur Genehmigung der Anträge von Zypern, Malta, Österreich, Rumänien und der Slowakei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Aalmanagementplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2231)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0310

Europäische Union

2009/311/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Topramezon, Sulfurylfluorid und Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2348) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0311

Europäische Union

2009/313/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0313

Europäische Union

2009/320/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Billigung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement des Projekts Single European Sky ATM Research (SESAR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0320

Europäische Union

2009/321/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2564) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0321

Europäische Union

2009/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2593) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0322

Europäische Union

2009/324/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2566) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0324

Europäische Union

2009/325/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 3/08 (ex NN 102/05) — Tschechische Republik — Ausgleich für Busunternehmen in Südmähren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7032) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0325

Europäische Union

2009/326/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0326

Europäische Union

2009/327/EG: Beschluss der Kommission vom 16. April 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0327

Europäische Union

2009/328/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. März 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2009/5)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0005

Europäische Union

2009/330/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0330

Europäische Union

2009/331/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0331

Europäische Union

2009/332/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0332

Europäische Union

2009/333/EG: Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über direkte Finanzhilfen für das Internationale Tierseuchenamt (OIE) gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0333

Europäische Union

2009/334/EG: Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0334

Europäische Union

2009/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2798)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0335

Europäische Union

2009/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2856)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0337

Europäische Union

2009/341/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 über eine staatliche Beihilfe C 9/08 (ex NN 8/08, CP 244/07) Deutschlands zugunsten der Sachsen LB (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2269) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0341

Europäische Union

2009/344/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens des Eis-strukturierenden Proteins Typ III HPLC 12 als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2929)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0344

Europäische Union

2009/345/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin K2 (Menachinon) aus Bacillus subtilis natto als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2935)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0345

Europäische Union

2009/347/EG: Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für bildgebende Geräte in Anhang C Teil VII des Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0347

Europäische Union

2009/348/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2975)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0348

Europäische Union

2009/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2009 über das Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung 2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2708)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0350

Europäische Union

2009/353/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2009 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0353

Europäische Union

2009/355/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin-Oleoresin aus Tomaten als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3036)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0355

Europäische Union

2009/358/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3011)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0358

Europäische Union

2009/359/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von Inertabfälle gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3012)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0359

Europäische Union

2009/360/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3013)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0360