GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/140/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2009 über die Nichtveröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3-9:2006 Tragbare Feuerlöscher — Teil 9: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die Druckfestigkeit von Kohlendioxid-Feuerlöschern in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 666) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0140

Europäische Union

2009/142/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Vereinigten Königreich im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 977)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0142

Europäische Union

2009/143/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Dänemark im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 978)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0143

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2009/145/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/06 (ex N 291/2000), die Frankreich zugunsten von Pilkington/Interpane durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7799) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0145

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2009/146/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Februar 2009 über die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und des Beraterpools, die mit dem Beschluss 2008/721/EG eingesetzt wurden

Konsolidierte Fassung · 2011-05-18 · Kennung: 32009D0146

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2009/146/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Februar 2009 über die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und des Beraterpools, die mit dem Beschluss 2008/721/EG eingesetzt wurden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0146

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2009/147/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2009 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2008 zu den Ausgaben Deutschlands, der Niederlande und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1013)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0147

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2009/149/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0149

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2009/15/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates ( Džiugas ) (g.g.A.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8423)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0015

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2009/150/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2006 über die staatliche Beihilfe C 54/2003 (ex N 194/2002), die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Erstattungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung eines Mautsystems für schwere Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 89) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0150

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2009/152/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0152

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2009/153/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0153

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2009/155/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien dem Unternehmen Alitalia gewährt hat Nr. C 26/08 (vormals NN 31/08) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6743) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0155

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2009/156/EG: Beschluss des Rates vom 21. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0156

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2009/157/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die Zuwendung, die Frankreich der IFP-Gruppe gewährt hat (C 51/05 (ex NN 84/05)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1330) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0157

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2009/158/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2009 zur Annahme des Arbeitsplans 2009 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen für die Aktionen dieses Programms ((Text von Bedeutung für den EWR))

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0158

Europäische Union

2009/16/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates ( Germantas ) (g.g.A.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8430)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0016

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2009/161/EG: Beschluss des Rates vom 25. September 2008 zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0161

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2009/162/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1174)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0162

Europäische Union

2009/166/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0166

Europäische Union

2009/171/EG: Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2009 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0171

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2009/172/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0172

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2009/173/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0173

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2009/174/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 35/04 der Republik Ungarn zugunsten der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6023) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0174

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2009/178/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe C 42/06 (ex NN 52/06), die die Italienische Republik mit der Vergütung der von der Poste Italiane SpA auf Girokonten beim Schatzamt (Tesoreria dello Stato) gehaltenen Einlagen gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3492) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0178

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2009/179/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 9/07 (ex N 608/06) Spaniens zugunsten von Industria de Turbo Propulsores (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6011) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0179

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2009/180/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2009 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 12312-9:2005 Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 9: Container-/Paletten-Hubfahrzeuge gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1551) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0180

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2009/182/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007 betreffend die Beihilferegelung C 12/06 (ex N 132/05) der Tschechischen Republik zur Förderung des kombinierten Verkehrs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4134) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0182

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2009/184/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNØØ8-2), welche in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1541) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2019-07-12 · Kennung: 32009D0184

Europäische Union

2009/184/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNØØ8-2), welche in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1541) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0184