BMG
Bundesmeldegesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
Hinweis: Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR108410013
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 496a03e1c168b24ee58c6bb84e16d1f4bee6f075fe7ec0ff0d6015399c5f717f
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Meldebehörden§ 2Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden§ 3Speicherung von Daten§ 4Ordnungsmerkmale§ 5Zweckbindung der Daten§ 6Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 7MeldegeheimnisAbschnitt 2 Schutzrechte§ 8Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person§ 9(weggefallen)§ 10Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 11Auskunftsbeschränkungen§ 12Recht auf Berichtigung§ 13Aufbewahrung von Daten§ 14Löschung von Daten§ 15Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen§ 16Anbieten von Daten an ArchiveAbschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten§ 17Anmeldung, Abmeldung§ 18Meldebescheinigung§ 18aMeldedatensatz zum Abruf§ 19Mitwirkung des Wohnungsgebers§ 20Begriff der Wohnung§ 21Mehrere Wohnungen§ 22Bestimmung der Hauptwohnung§ 23Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 23aElektronische Anmeldung§ 24Datenerhebung, Meldebestätigung§ 25Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person§ 26Befreiung von der Meldepflicht§ 27Ausnahmen von der MeldepflichtAbschnitt 4 Besondere Meldepflichten§ 28Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer§ 29Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten§ 30Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 31Verarbeitungsbeschränkungen§ 32Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen EinrichtungenAbschnitt 5 DatenübermittlungenUnterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen§ 33Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 34Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 34aPersonensuche und freie Suche im automatisierten Abruf§ 35Datenübermittlungen an ausländische Stellen§ 36Regelmäßige Datenübermittlungen§ 37Datenweitergabe§ 38Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen§ 39Verfahren des automatisierten Abrufs§ 40Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung§ 41Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise§ 42Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 43(weggefallen)Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft§ 44Einfache Melderegisterauskunft§ 45Erweiterte Melderegisterauskunft§ 46Gruppenauskunft§ 47Zweckbindung der Melderegisterauskunft§ 48Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten§ 49Automatisierte Melderegisterauskunft§ 50Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 51Auskunftssperren§ 52Bedingter SperrvermerkUnterabschnitt 3 Zeugenschutz§ 53ZeugenschutzAbschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten§ 54BußgeldvorschriftenAbschnitt 7 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften§ 55Regelungsbefugnisse der Länder§ 56Verordnungsermächtigungen§ 57Verwaltungsvorschriften§ 58(weggefallen)