Zum Gesetzesinhalt

BMG

Inhaltsübersicht

Bundesmeldegesetz

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Meldebehörden
§  2Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
§  3Speicherung von Daten
§  4Ordnungsmerkmale
§  5Zweckbindung der Daten
§  6Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§  7Meldegeheimnis
Abschnitt 2
Schutzrechte
§  8Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
§  9(weggefallen)
§ 10Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 11Auskunftsbeschränkungen
§ 12Recht auf Berichtigung
§ 13Aufbewahrung von Daten
§ 14Löschung von Daten
§ 15Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen
§ 16Anbieten von Daten an Archive
Abschnitt 3
Allgemeine Meldepflichten
§ 17Anmeldung, Abmeldung
§ 18Meldebescheinigung
§ 18aMeldedatensatz zum Abruf
§ 19Mitwirkung des Wohnungsgebers
§ 20Begriff der Wohnung
§ 21Mehrere Wohnungen
§ 22Bestimmung der Hauptwohnung
§ 23Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 23aElektronische Anmeldung
§ 24Datenerhebung, Meldebestätigung
§ 25Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
§ 26Befreiung von der Meldepflicht
§ 27Ausnahmen von der Meldepflicht
Abschnitt 4
Besondere Meldepflichten
§ 28Besondere Meldepflicht für Binnenschiffer
§ 29Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
§ 30Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
§ 31Verarbeitungsbeschränkungen
§ 32Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
Abschnitt 5
Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1
Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 33Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
§ 34Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
§ 34aPersonensuche und freie Suche im automatisierten Abruf
§ 35Datenübermittlungen an ausländische Stellen
§ 36Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 37Datenweitergabe
§ 38Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen
§ 39Verfahren des automatisierten Abrufs
§ 40Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung
§ 41Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
§ 42Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 43(weggefallen)
Unterabschnitt 2
Melderegisterauskunft
§ 44Einfache Melderegisterauskunft
§ 45Erweiterte Melderegisterauskunft
§ 46Gruppenauskunft
§ 47Zweckbindung der Melderegisterauskunft
§ 48Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
§ 49Automatisierte Melderegisterauskunft
§ 50Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
§ 51Auskunftssperren
§ 52Bedingter Sperrvermerk
Unterabschnitt 3
Zeugenschutz
§ 53Zeugenschutz
Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten
§ 54Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 55Regelungsbefugnisse der Länder
§ 56Verordnungsermächtigungen
§ 57Verwaltungsvorschriften
§ 58(weggefallen)
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Hinweis: Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR108410013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 496a03e1c168b24ee58c6bb84e16d1f4bee6f075fe7ec0ff0d6015399c5f717f

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