BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I Nr. 111
Hinweis: Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG 1997)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR135410017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8e687f9cd9a6bcc63c944b23fcccfaf859f4d6fa43ee08a9549f164d0f11c8fe
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes§ 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten§ 2Zentralstelle§ 3Internationale Zusammenarbeit§ 4Strafverfolgung§ 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes§ 7Zeugenschutz§ 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher EigenschutzAbschnitt 2 Allgemeine Befugnisse zur DatenverarbeitungUnterabschnitt 1 Datenerhebung§ 9Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 10Bestandsdatenauskunft§ 10aErhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung§ 11Aufzeichnung eingehender TelefonanrufeUnterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten§ 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes§ 14Kennzeichnung§ 15Regelung von Zugriffsberechtigungen§ 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem§ 17Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen§ 19Daten zu anderen Personen§ 20Verordnungsermächtigung§ 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung§ 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung§ 23Elektronische Aktenführung§ 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-TrugspurenUnterabschnitt 3 Datenübermittlung§ 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977§ 27Datenübermittlung im internationalen Bereich§ 28Übermittlungsverbote und VerweigerungsgründeAbschnitt 3 Zentralstelle§ 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung§ 30Verbundrelevanz§ 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund§ 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund§ 32Unterrichtung der Zentralstelle§ 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 33aSchengener Informationssystem (SIS)§ 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte StellenAbschnitt 4 Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung§ 34Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 35Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung§ 36Koordinierung bei der Strafverfolgung§ 37Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der LänderAbschnitt 5 Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 38Allgemeine Befugnisse§ 39Erhebung personenbezogener Daten§ 40Bestandsdatenauskunft§ 41Befragung und Auskunftspflicht§ 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 44Vorladung§ 45Besondere Mittel der Datenerhebung§ 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 48Rasterfahndung§ 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 51Überwachung der Telekommunikation§ 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 54Platzverweisung§ 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot§ 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung§ 57Gewahrsam§ 58Durchsuchung von Personen§ 59Durchsuchung von Sachen§ 60Sicherstellung§ 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter PersonenAbschnitt 6 Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes§ 63Allgemeine Befugnisse§ 63aBestandsdatenauskunft§ 64Besondere Mittel der Datenerhebung§ 65Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten KontrolleAbschnitt 7 Zeugenschutz§ 66Befugnisse§ 66aBestandsdatenauskunftAbschnitt 8 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz§ 67Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes§ 68SicherheitsüberprüfungAbschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen PersonUnterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht§ 69Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitUnterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter§ 70Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes§ 71Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes§ 72Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitUnterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes§ 73Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des BundeskriminalamtesUnterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes§ 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§ 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern§ 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem§ 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen§ 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten§ 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten§ 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 81Protokollierung§ 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§ 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener DatenUnterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person§ 84Rechte der betroffenen Person§ 85Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen DateienUnterabschnitt 6 Schadensersatz§ 86Schadensersatz im polizeilichen InformationsverbundAbschnitt 10 Schlussvorschriften§ 87Strafvorschriften§ 88Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag§ 89Einschränkung von Grundrechten§ 90Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren§ 91Übergangsvorschrift