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AgrarOLkG

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr. 8

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR091710013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b5856cf8e4cd50abaf67524228ee8922bd544d39c729f99648ade6db94510d17

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Inhaltsverzeichnis

Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung§ 3Zuständigkeit; VerordnungsermächtigungTeil 2 Agrarorganisationen§ 4Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen§ 5Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen§ 6Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung§ 7Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung§ 8Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen§ 9Mitteilungen und Veröffentlichung von DatenTeil 3 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und LebensmittellieferketteKapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und LebensmittellieferketteAbschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken§ 10Anwendungsbereich§ 11Zahlungsfristen§ 12Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse§ 13Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen§ 14Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen§ 15Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung§ 16Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten§ 17Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen§ 18Androhung von Vergeltungsmaßnahmen§ 19Bestätigung des Vertragsinhalts§ 20Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken§ 21Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung§ 22Wirksamkeit des Vertrages§ 23Verbot der unlauteren Handelspraktiken§ 24Anwendbarkeit des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenAbschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung§ 25Beschwerde; Verordnungsermächtigung§ 26Vertrauliche Behandlung von Informationen§ 27Vereinbarung über alternative StreitbeilegungAbschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde§ 28Befugnisse der Durchsetzungsbehörde§ 28aInformationsaustausch mit dem Bundeskartellamt§ 29Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde§ 30Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden§ 31Austausch mit anderen DurchsetzungsbehördenAbschnitt 4 GerichtsverfahrenUnterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen§ 32Zuständigkeit, Zulässigkeit§ 33Aufschiebende Wirkung§ 34Frist und Form§ 35Beteiligtenfähigkeit§ 36Verfahrensbeteiligte§ 37Anwaltszwang§ 38Mündliche Verhandlung§ 39Untersuchungsgrundsatz§ 40Gerichtsentscheidung§ 41Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 42Akteneinsicht§ 43Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung§ 44Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe§ 45Nichtzulassungsbeschwerde§ 46Revisionsberechtigte, Form und Frist§ 47Kostentragung und KostenfestsetzungUnterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen§ 48Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 49Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren§ 50Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof§ 51Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid§ 52Gerichtliche Entscheidungen bei der VollstreckungUnterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren§ 52aZuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht§ 52bZuständiger Senat beim BundesgerichtshofKapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen§ 53Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; VerordnungsermächtigungTeil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung§ 54Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung§ 55Bußgeldvorschriften§ 56Rechtsverordnungen in besonderen Fällen§ 57(weggefallen)§ 58Übergangsbestimmungen§ 59Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken