RVermG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005970961
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 654bff2cfa9ea020d5e81c1f906b6fc14135195b6bbc6f4dcf1f0eb3deb99dbf
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersicht§ 1Bundesvermögen§ 2Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen§ 3Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen§ 4Oberfinanzdirektionen§ 5Rückfallvermögen§ 6Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit§ 7Übertragung der Rechte§ 8Unübertragbare Vermögensrechte§ 9Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken§ 10Formvorschriften für die Übertragung von Rechten§ 11Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs§ 12Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder§ 13Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder§ 14Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern§ 15Bundesgesetzliche Vorabregelungen§ 16Besatzungs- und Stationierungsschäden§ 17Kosten anhängiger Gerichtsverfahren§ 18Kosten der Durchführung des Gesetzes§ 19Sondervorschriften für Berlin§ 20Sondervorschriften für das Saarland§ 21Berlin-Klausel§ 22InkrafttretenAnlage(zu § 12 Abs. 1)