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RVermG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Bundesvermögen § 1
Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen § 2
Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen § 3
Oberfinanzdirektionen § 4
Rückfallvermögen § 5
Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit § 6
Übertragung der Rechte § 7
Unübertragbare Vermögensrechte § 8
Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken § 9
Formvorschriften für die Übertragung von Rechten § 10
Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs § 11
Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder § 12
Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder § 13
Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern § 14
Bundesgesetzliche Vorabregelungen § 15
Besatzungs- und Stationierungsschäden § 16
Kosten anhängiger Gerichtsverfahren § 17
Kosten der Durchführung des Gesetzes § 18
Sondervorschriften für Berlin § 19
Sondervorschriften für das Saarland § 20
Berlin-Klausel § 21
Inkrafttreten § 22
Anlage zu § 12 Abs. 1
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR005970961

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 654bff2cfa9ea020d5e81c1f906b6fc14135195b6bbc6f4dcf1f0eb3deb99dbf

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