ProstSchG
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021 I 327
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR237210016
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): fb899449bfc75cc498d22bfba9adb31658697d6cf21c7aad216ec1697257e9a6
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2BegriffsbestimmungenAbschnitt 2 Prostituierte§ 3Anmeldepflicht für Prostituierte§ 4Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise§ 5Anmeldebescheinigung; Gültigkeit§ 6Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung§ 7Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch§ 8Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs§ 9Maßnahmen bei Beratungsbedarf§ 10Gesundheitliche Beratung§ 11Anordnungen gegenüber ProstituiertenAbschnitt 3 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten§ 12Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle§ 13Stellvertretungserlaubnis§ 14Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis§ 15Zuverlässigkeit einer Person§ 16Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept§ 17Auflagen und Anordnungen§ 18Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen§ 19Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge§ 20Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung§ 21Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung§ 22Erlöschen der Erlaubnis§ 23Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der StellvertretungserlaubnisAbschnitt 4 Pflichten des Betreibers§ 24Sicherheit und Gesundheitsschutz§ 25Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote§ 26Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben§ 27Kontroll- und Hinweispflichten§ 28Aufzeichnungs- und AufbewahrungspflichtenAbschnitt 5 Überwachung§ 29Überwachung des Prostitutionsgewerbes§ 30Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung§ 31Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der ProstitutionAbschnitt 6 Verbote; Bußgeldvorschriften§ 32Kondompflicht; Werbeverbot§ 33Bußgeldvorschriften§ 33aEinziehungAbschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik§ 34Datenverarbeitung; Datenschutz§ 35BundesstatistikAbschnitt 8 Sonstige Bestimmungen§ 36Verordnungsermächtigung§ 37Übergangsregelungen§ 38Evaluation