LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I 28;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr. 29
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR261810005
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0b0ec1baeba2cf7814a42d223af55bbc89173855801d2a0ee6d2f0c050e37c7d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Zweck des Gesetzes§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Weitere Begriffsbestimmungen§ 4Vorschriften und Ermächtigungen zum GeltungsbereichAbschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln§ 5Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 6(weggefallen)§ 7Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung§ 8Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung§ 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel§ 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung§ 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 12Weitere Verbote§ 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung§ 14Weitere Ermächtigungen§ 15Deutsches Lebensmittelbuch§ 16Deutsche Lebensmittelbuch-KommissionAbschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln§ 17Verbote§ 17aVersicherung§ 18(weggefallen)§ 19Verbote zum Schutz vor Täuschung§ 20Verbot der krankheitsbezogenen Werbung§ 21Weitere Verbote sowie Beschränkungen§ 22Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 23Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 23aErmächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung§ 23bWeitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel§ 24Gewähr für bestimmte Anforderungen§ 25Mitwirkung bestimmter BehördenAbschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln§ 26Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 27Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 28Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 29Weitere ErmächtigungenAbschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen§ 30Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 31Übergang von Stoffen auf Lebensmittel§ 32Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 33Vorschriften zum Schutz vor TäuschungAbschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse§ 34Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 35Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung§ 36Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen§ 37Weitere ErmächtigungenAbschnitt 7 Überwachung§ 38Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information§ 38aÜbermittlung von Daten über den Internethandel§ 38bUnterrichtung von Anbietern digitaler Dienste§ 39Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden§ 39aMaßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden§ 40Information der Öffentlichkeit§ 41(weggefallen)§ 42Durchführung der Überwachung§ 43Probenahme§ 43aProbenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden§ 44Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten§ 44aMitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen§ 45Schiedsverfahren§ 46Ermächtigungen§ 47Weitere Ermächtigungen§ 48Landesrechtliche Bestimmungen§ 49Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten§ 49aZusammenarbeit von Bund und LändernAbschnitt 8 Monitoring§ 50Monitoring§ 51Durchführung des Monitorings§ 52Erlass von VerwaltungsvorschriftenAbschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland§ 53Verbringungsverbote§ 54Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 55Mitwirkung der Zollbehörden§ 56Ermächtigungen§ 57Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem InlandAbschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung§ 57aErmächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung§ 57bWeitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen§ 57cÜberwachung§ 57dAusführung durch die Länder im Auftrag des BundesAbschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 58Strafvorschriften§ 59Strafvorschriften§ 60Bußgeldvorschriften§ 61Einziehung§ 62ErmächtigungenAbschnitt 11 Schlussbestimmungen§ 63(weggefallen)§ 64Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen§ 65Aufgabendurchführung§ 66Statistik§ 67Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten§ 68Zulassung von Ausnahmen§ 69Zulassung weiterer Ausnahmen§ 70Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 71Beteiligung der Öffentlichkeit§ 72Außenverkehr§ 73(weggefallen)§ 74Geltungsbereich bestimmter Vorschriften§ 75Übergangsregelungen