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GNotKG

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2025 I Nr. 320

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR258610013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 11a2a4e406abef55cf9bf30ad9dc959fd217c712c4ddaad0d96b1d868cfeb270

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Inhaltsverzeichnis

Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtKapitel 1 Vorschriften für Gerichte und NotareAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Geltungsbereich§ 2Kostenfreiheit bei Gerichtskosten§ 3Höhe der Kosten§ 4Auftrag an einen Notar§ 5Verweisung, Abgabe§ 6Verjährung, Verzinsung§ 7Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 7aRechtsbehelfsbelehrungAbschnitt 2 Fälligkeit§ 8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren§ 9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen§ 10Fälligkeit der NotarkostenAbschnitt 3 Sicherstellung der Kosten§ 11Zurückbehaltungsrecht§ 12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten§ 13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren§ 14Auslagen des Gerichts§ 15Abhängigmachung bei Notarkosten§ 16Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 17Fortdauer der VorschusspflichtAbschnitt 4 Kostenerhebung§ 18Ansatz der Gerichtskosten§ 19Einforderung der Notarkosten§ 20Nachforderung von Gerichtskosten§ 21Nichterhebung von KostenAbschnitt 5 KostenhaftungUnterabschnitt 1 Gerichtskosten§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich§ 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren§ 24Kostenhaftung der Erben§ 25Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge§ 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen§ 27Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 28Erlöschen der ZahlungspflichtUnterabschnitt 2 Notarkosten§ 29Kostenschuldner im Allgemeinen§ 30Haftung der Urkundsbeteiligten§ 31Besonderer KostenschuldnerUnterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner§ 32Mehrere Kostenschuldner§ 33Erstschuldner der GerichtskostenAbschnitt 6 Gebührenvorschriften§ 34WertgebührenAbschnitt 7 WertvorschriftenUnterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften§ 35Grundsatz§ 36Allgemeiner Geschäftswert§ 37Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten§ 38Belastung mit Verbindlichkeiten§ 39AuskunftspflichtenUnterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften§ 40Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis§ 41Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts§ 42Wohnungs- und Teileigentum§ 43Erbbaurechtsbestellung§ 44Mithaft§ 45Rangverhältnisse und VormerkungenUnterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften§ 46Sache§ 47Sache bei Kauf§ 48Land- und forstwirtschaftliches Vermögen§ 49Grundstücksgleiche Rechte§ 50Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen§ 51Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen§ 52Nutzungs- und Leistungsrechte§ 53Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten§ 54Bestimmte GesellschaftsanteileKapitel 2 GerichtskostenAbschnitt 1 Gebührenvorschriften§ 55Einmalige Erhebung der Gebühren§ 56Teile des Verfahrensgegenstands§ 57Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung§ 58Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; VerordnungsermächtigungAbschnitt 2 WertvorschriftenUnterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften§ 59Zeitpunkt der Wertberechnung§ 60Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts§ 61Rechtsmittelverfahren§ 62Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen NachlasszeugnissesUnterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften§ 63Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 64Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung§ 65Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern§ 66(weggefallen)§ 67Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen§ 68Verhandlung über Dispache§ 69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister§ 70Gemeinschaften zur gesamten Hand§ 71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs§ 72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer§ 73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 74Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz§ 75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 76Bestimmte Verfahren vor dem LandwirtschaftsgerichtUnterabschnitt 3 Wertfestsetzung§ 77Angabe des Werts§ 78Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde§ 79Festsetzung des Geschäftswerts§ 80Schätzung des GeschäftswertsAbschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde§ 81Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 82Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 83Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts§ 84Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörKapitel 3 NotarkostenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 85Notarielle Verfahren§ 86Beurkundungsgegenstand§ 87Sprechtage außerhalb der GeschäftsstelleAbschnitt 2 Kostenerhebung§ 88Verzinsung des Kostenanspruchs§ 89Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 90Zurückzahlung, SchadensersatzAbschnitt 3 Gebührenvorschriften§ 91Gebührenermäßigung§ 92Rahmengebühren