GNotKG

Inhaltsübersicht

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Kapitel 1

Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 3	Höhe der Kosten
§ 4	Auftrag an einen Notar
§ 5	Verweisung, Abgabe
§ 6	Verjährung, Verzinsung
§ 7	Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 7a	Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

Fälligkeit

§ 8	Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§ 9	Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§ 10	Fälligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3

Sicherstellung der Kosten

§ 11	Zurückbehaltungsrecht
§ 12	Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§ 13	Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 14	Auslagen des Gerichts
§ 15	Abhängigmachung bei Notarkosten
§ 16	Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 17	Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4

Kostenerhebung

§ 18	Ansatz der Gerichtskosten
§ 19	Einforderung der Notarkosten
§ 20	Nachforderung von Gerichtskosten
§ 21	Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5

Kostenhaftung

Unterabschnitt 1

Gerichtskosten

§ 22	Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 23	Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§ 24	Kostenhaftung der Erben
§ 25	Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§ 26	Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§ 27	Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 28	Erlöschen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2

Notarkosten

§ 29	Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 30	Haftung der Urkundsbeteiligten
§ 31	Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

Mehrere Kostenschuldner

§ 32	Mehrere Kostenschuldner
§ 33	Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6

Gebührenvorschriften

§ 34	Wertgebühren

Abschnitt 7

Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Wertvorschriften

§ 35	Grundsatz
§ 36	Allgemeiner Geschäftswert
§ 37	Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§ 38	Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 39	Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2

Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 40	Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 41	Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§ 42	Wohnungs- und Teileigentum
§ 43	Erbbaurechtsbestellung
§ 44	Mithaft
§ 45	Rangverhältnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3

Bewertungsvorschriften

§ 46	Sache
§ 47	Sache bei Kauf
§ 48	Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 49	Grundstücksgleiche Rechte
§ 50	Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 51	Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 52	Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 53	Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 54	Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2

Gerichtskosten

Abschnitt 1

Gebührenvorschriften

§ 55	Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 56	Teile des Verfahrensgegenstands
§ 57	Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 58	Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2

Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Wertvorschriften

§ 59	Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 60	Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
§ 61	Rechtsmittelverfahren
§ 62	Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Unterabschnitt 2

Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 63	Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64	Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65	Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 66	(weggefallen)
§ 67	Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
§ 68	Verhandlung über Dispache
§ 69	Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70	Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71	Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72	Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73	Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74	Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75	Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76	Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3

Wertfestsetzung

§ 77	Angabe des Werts
§ 78	Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79	Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80	Schätzung des Geschäftswerts

Abschnitt 3

Erinnerung und Beschwerde

§ 81	Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82	Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83	Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84	Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 3

Notarkosten

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 85	Notarielle Verfahren
§ 86	Beurkundungsgegenstand
§ 87	Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle

Abschnitt 2

Kostenerhebung

§ 88	Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89	Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90	Zurückzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3

Gebührenvorschriften

§ 91	Gebührenermäßigung
§ 92	Rahmengebühren
§ 93	Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94	Verschiedene Gebührensätze

Abschnitt 4

Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Wertvorschriften

§ 95	Mitwirkung der Beteiligten
§ 96	Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2

Beurkundung

§ 97	Verträge und Erklärungen
§ 98	Vollmachten und Zustimmungen
§ 99	Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100	Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101	Annahme als Kind
§ 102	Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103	Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104	Rechtswahl
§ 105	Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106	Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107	Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108	Beschlüsse von Organen
§ 109	Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110	Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111	Besondere Beurkundungsgegenstände

Unterabschnitt 3

Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten

§ 112	Vollzug des Geschäfts
§ 113	Betreuungstätigkeiten

Unterabschnitt 4

Sonstige notarielle Geschäfte

§ 114	Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115	Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116	Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117	Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118	Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 118a	Teilungssachen
§ 119	Entwurf
§ 120	Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
§ 122	Rangbescheinigung
§ 123	Gründungsprüfung
§ 124	Verwahrung

Abschnitt 5

Gebührenvereinbarung

§ 125	Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126	Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6

Gerichtliches
Verfahren in Notarkostensachen

§ 127	Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128	Verfahren
§ 129	Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130	Gemeinsame Vorschriften
§ 131	Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 4

Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 132	Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133	Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134	Übergangsvorschrift
§ 135	Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136	Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
§ 137	Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen