GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2003/442/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren, der die Einkommensteuersenkungen betrifft (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4487)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0442

Europäische Union

2003/45/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten der Privatisierung und Umstrukturierung der Koninklijke Schelde Groep durchgeführt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2007)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0045

Europäische Union

2003/453/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2003 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0453

Europäische Union

2003/455/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2003 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0455

Europäische Union

2003/456/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2003 zur Abweichung vom Beschluss 98/235/EG zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0456

Europäische Union

2003/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen Affenpocken (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1953)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0459

Europäische Union

2003/46/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0046

Europäische Union

2003/462/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens und zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des genannten Abkommens und dessen Protokolls

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0462

Europäische Union

2003/465/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0465

Europäische Union

2003/469/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung "Thüringer Umlaufmittelprogramm" (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4359)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0469

Europäische Union

2003/475/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0475

Europäische Union

2003/481/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2003 über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1968)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0481

Europäische Union

2003/490/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2016-12-17 · Kennung: 32003D0490

Europäische Union

2003/490/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0490

Europäische Union

2003/491/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0491

Europäische Union

2003/492/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0492

Europäische Union

2003/497/GASP: Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Konsolidierte Fassung · 2003-06-17 · Kennung: 32003D0497

Europäische Union

2003/497/GASP: Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0497

Europäische Union

2003/498/GASP: Beschluss EJRM/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. März 2003 zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0498

Europäische Union

2003/499/GASP: Beschluss EJRM/4/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0499

Europäische Union

2003/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 — B: Natriumkarbonat — Solvay, CFK) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3794) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0005

Europäische Union

2003/500/GASP: Beschluss DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

Konsolidierte Fassung · 2003-07-31 · Kennung: 32003D0500

Europäische Union

2003/500/GASP: Beschluss DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0500

Europäische Union

2003/501/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung C 49/2001 (ex NN 46/2000) für Koordinierungszentren, durchgeführt von Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3740)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0501

Europäische Union

2003/502/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0502

Europäische Union

2003/507/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0507

Europäische Union

2003/508/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2003 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2013-07-01 · Kennung: 32003D0508

Europäische Union

2003/508/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2003 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0508

Europäische Union

2003/512/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 2002 über die Beihilferegelung, die Deutschland zugunsten von Kontroll- und Koordinierungsstellen durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3298)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0512

Europäische Union

2003/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 568)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0515