GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1227 des Rates vom 20. Juni 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der mit dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks eingesetzten Kommission in Bezug auf Änderungen des OSPAR-Beschlusses 2021/01 über die Einrichtung des Meeresschutzgebiets Nordatlantikstrom und Evlanov-Seebecken und der OSPAR-Empfehlung 2021/01 für die Bewirtschaftung des Meeresschutzgebiets Nordatlantikstrom und Evlanov-Seebecken zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1227

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1229 der Kommission vom 7. Juni 2022 über die staatlichen Beihilfen SA.58101 (2020/C ex 2020/N) und SA.62043 (2021/C ex 2021/N), die Portugal zur Rettung und Umstrukturierung der SATA-Gruppe gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3816) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1229

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1307 des Rates vom 26. Juni 2023 über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1307

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1313 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Konsolidierte Fassung · 2023-06-28 · Kennung: 32023D1313

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1313 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1313

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1323 des Rates vom 27. Juni 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1323

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/133 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses

Konsolidierte Fassung · 2025-06-04 · Kennung: 32023D0133

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/133 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0133

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Beschluss (EU) 2023/1335 des Rates vom 27. Juni 2023 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1335

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Beschluss (EU) 2023/1338 der Kommission vom 28. Juni 2023 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Produkte für Kinder und verwandte Produkte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text mit Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1338

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1345 des Rates vom 26. Juni 2023 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1345

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/135 der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2022 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Hrvatska narodna banka (EZB/2022/51)

Konsolidierte Fassung · 2025-01-01 · Kennung: 32023D0135

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Beschluss (EU) 2023/135 der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2022 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Hrvatska narodna banka (EZB/2022/51)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0135

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/136 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0136

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1409 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen

Konsolidierte Fassung · 2023-08-30 · Kennung: 32023D1409

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Beschluss (EU) 2023/1409 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1409

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/142 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ hinsichtlich der Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, und der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0142

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1430 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens EGF/2022/002 BE/TNT

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1430

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1456 des Rates vom 10. Juli 2023 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1456

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Beschluss (EU) 2023/1461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Nordmazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1461

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1475 des Rates vom 15. Mai 2023 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1475

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1476 des Rates vom 26. Juni 2023 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (2023-2027)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1476

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1477 des Rates vom 14. Juli 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1477

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1486 des Rates vom 14. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d’Italia

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1486

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1493 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1493

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1494 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1494

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/151 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0151

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1539 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1539

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1540 der Kommission vom 25. Juli 2023 zur Änderung und Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1870 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für kosmetische Mittel und Tierpflegeprodukte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4845) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1540

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/1548 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Juni 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2023/000 TA 2023 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1548