GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

92/617/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung Irlands, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0617

Europäische Union

92/618/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0618

Europäische Union

92/619/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0619

Europäische Union

92/620/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0620

Europäische Union

92/621/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0621

Europäische Union

92/622/EGKS: Beschluß der Kommission vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0622

Europäische Union

92/623/EGKS: Beschluß der Kommission vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0623

Europäische Union

92/8/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1991 über die Vereinbarkeit bestimmter Flugtarife mit den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0008

Europäische Union

92/88/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 1992 über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0088

Europäische Union

92/97/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge betreffend ihre Anwendung in der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0097

Europäische Union

93/109/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. Februar 1993 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0109

Europäische Union

93/110/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. Februar 1993 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0110

Europäische Union

93/114/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0114

Europäische Union

93/115/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0115

Europäische Union

93/125/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1993 zum Antrag Spaniens auf Annahme von Schutzmaßnahmen durch die Kommission aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0125

Europäische Union

93/133/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1992 betreffend die von der spanischen Regierung dem Unternehmen MERCO (land- und ernährungswirtschaftlicher Sektor) gewährten Beihilfen (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0133

Europäische Union

93/134/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 1992 über einen Verordnungsentwurf der Region Brüssel- Hauptstadt für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und der wissenschaftlichen Forschung (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0134

Europäische Union

93/15/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1992 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme betreffend den aktiven Veredelungsverkehr, die vorübergehende Verwendung und den Versand im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-Programm)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0015

Europäische Union

93/152/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit

Konsolidierte Fassung · 2010-12-01 · Kennung: 31993D0152

Europäische Union

93/152/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0152

Europäische Union

93/154/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1993 über ein einzelstaatliches Programm der AIMA betreffend eine von Italien geplante Beihilfe für die private Lagerhaltung von Möhren (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0154

Europäische Union

93/155/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1993 über eine Beihilfemaßnahme Deutschlands (Rheinland- Pfalz) für die Destillation von Wein (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0155

Europäische Union

93/157/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. März 1993 über die Annahme der Verpflichtungsangebote von drei Herstellern im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Einfuhren elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib- Lesespeicher), mit Ursprung in der Republik Korea

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0157

Europäische Union

93/158/EWG: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschuß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG- Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0158

Europäische Union

93/16/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

Konsolidierte Fassung · 1993-11-01 · Kennung: 31993D0016

Europäische Union

93/16/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0016

Europäische Union

93/166/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1993 zur Gewährung einer Gemeinschaftsgarantie an die Europäische Investitionsbank bei Verlusten aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0166

Europäische Union

93/172/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 6 der Richtlinie 88/599/EWG des Rates auf dem Gebiet des Straßenverkehrs vorgesehenen Einheitsformulars

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0172

Europäische Union

93/175/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992 betreffend das nationale Beihilfeprogramm der AIMA zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmer für die Ausfuhr von Zitrusfrüchten in die osteuropäischen Länder und die USSR (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0175

Europäische Union

93/193/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Beihilfen zur Niederlassung von Industrieunternehmen in Modane (Savoyen) unter Berücksichtigung der Artikel 92 und 94 EWG-Vertrag (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0193