93/16/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 1993-11-01

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1993D0016 — DE — 01.11.1993 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (93/16/EWG) (ABl. L 011, 19.1.1993, p.20) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 Entscheidung des Rates vom 27. September 1993 L 246 31 2.10.1993 ▼B ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (93/16/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Mit der Entscheidung 90/511/EWG ( 2 ) deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 endet, ist der Schutz nur vorübergehend auf bestimmte Länder und Gebiete ausgedehnt worden. Da die Vereinigten Staaten von Amerika der Entscheidung 90/541/EWG der Kommission ( 3 )zufolge bis 31. Dezember 1992 das Gegenseitigkeitserfordernis gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511/EWG erfüllen, ist der Rechtsschutz Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz die Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben. Auch ist davon auszugehen, daß bestimmte Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden, und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich die genannten Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden. Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt. Der betreffende Schutz sollte nur für ein weiteres Jahr auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abgeschlossen werden kann. Der Schutz sollte darüber hinaus vorläufig auf die vorstehend genannten Gebiete ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten Schutz geschaffen werden können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz wie folgt aus: a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Land oder in einem dieser Gebiete haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates behandelt. b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete, die in diesem Land oder in einem dieser Gebiete eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaates. (2) Die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) unterliegt der Voraussetzung, daß Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaates, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in den Vereinigten Staaten oder dem betreffenden Gebiet Schutz erhalten. (3) Die Kommission stellt fest, ob die Vereinigten Staaten von Amerika oder die im Anhang aufgeführten Gebiete die in Absatz 2 festgelegte Voraussetzung erfüllen, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993. Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung vorzunehmende Ausdehnung des Schutzanspruchs auf die in Artikel 1 bezeichneten Personen gilt bis 31. Dezember 1994. Für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt der Schutzanspruch bis 31. Dezember 1993. Alle nach der Entscheidung 90/511/EWG oder dieser Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ▼M1 ANHANG Anguilla Aruba Bermuda Britisches Territorium im Indischen Ozean Britische Jungferninseln Falklandinseln Hongkong Isle of Man Kaimaninseln Kanalinseln Montserrat Niederländische Antillen Pitcairn St Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristão da Cunha) Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln Turks und Caicosinseln ( 1 ) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. ( 2 ) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31. ( 3 ) ABl. Nr. L 307 vom 7. 11. 1990, S. 21. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 92/20/EWG (ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1992, S. 22).