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BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR001950896

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a4f41098aad1932df88ba2743de4a650b931a23cf71958bf5fad1c0e3785284a

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Inhaltsverzeichnis

§ 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und BeweislastAbschnitt 4 Erlöschen der SchuldverhältnisseTitel 1 Erfüllung§ 362Erlöschen durch Leistung§ 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung§ 364Annahme an Erfüllungs statt§ 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt§ 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen§ 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten§ 368Quittung§ 369Kosten der Quittung§ 370Leistung an den Überbringer der Quittung§ 371Rückgabe des SchuldscheinsTitel 2 Hinterlegung§ 372Voraussetzungen§ 373Zug-um-Zug-Leistung§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht§ 375Rückwirkung bei Postübersendung§ 376Rücknahmerecht§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme§ 380Nachweis der Empfangsberechtigung§ 381Kosten der Hinterlegung§ 382Erlöschen des Gläubigerrechts§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen§ 384Androhung der Versteigerung§ 385Freihändiger Verkauf§ 386Kosten der VersteigerungTitel 3 Aufrechnung§ 387Voraussetzungen§ 388Erklärung der Aufrechnung§ 389Wirkung der Aufrechnung§ 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung§ 391Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte§ 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung§ 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung§ 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung§ 395Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften§ 396Mehrheit von ForderungenTitel 4 Erlass§ 397Erlassvertrag, negatives SchuldanerkenntnisAbschnitt 5 Übertragung einer Forderung§ 398Abtretung§ 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung§ 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen§ 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte§ 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung§ 403Pflicht zur Beurkundung§ 404Einwendungen des Schuldners§ 405Abtretung unter Urkundenvorlegung§ 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger§ 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger§ 408Mehrfache Abtretung§ 409Abtretungsanzeige§ 410Aushändigung der Abtretungsurkunde§ 411Gehaltsabtretung§ 412Gesetzlicher Forderungsübergang§ 413Übertragung anderer RechteAbschnitt 6 Schuldübernahme§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer§ 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer§ 416Übernahme einer Hypothekenschuld§ 417Einwendungen des Übernehmers§ 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten§ 419Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern§ 420Teilbare Leistung§ 421Gesamtschuldner§ 422Wirkung der Erfüllung§ 423Wirkung des Erlasses§ 424Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425Wirkung anderer Tatsachen§ 426Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung§ 428Gesamtgläubiger§ 429Wirkung von Veränderungen§ 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger§ 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung§ 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren LeistungAbschnitt 8 Einzelne SchuldverhältnisseTitel 1 Kauf, TauschUntertitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag§ 434Sachmangel§ 435Rechtsmangel§ 436Öffentliche Lasten von Grundstücken§ 437Rechte des Käufers bei Mängeln§ 438Verjährung der Mängelansprüche§ 439Nacherfüllung§ 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 441Minderung§ 442Kenntnis des Käufers§ 443Garantie§ 444Haftungsausschluss§ 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen§ 445aRückgriff des Verkäufers§ 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen§ 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte§ 446Gefahr- und Lastenübergang§ 447Gefahrübergang beim Versendungskauf§ 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten§ 449Eigentumsvorbehalt§ 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen§ 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer§ 452Schiffskauf§ 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler InhalteUntertitel 2 Besondere Arten des KaufsKapitel 1 Kauf auf Probe§ 454Zustandekommen des Kaufvertrags§ 455BilligungsfristKapitel 2 Wiederkauf§ 456Zustandekommen des Wiederkaufs§ 457Haftung des Wiederverkäufers§ 458Beseitigung von Rechten Dritter§ 459Ersatz von Verwendungen§ 460Wiederkauf zum Schätzungswert§ 461Mehrere Wiederkaufsberechtigte§ 462AusschlussfristKapitel 3 Vorkauf