BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR001950896
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a4f41098aad1932df88ba2743de4a650b931a23cf71958bf5fad1c0e3785284a
Inhaltsverzeichnis
§ 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 310AnwendungsbereichAbschnitt 3 Schuldverhältnisse aus VerträgenTitel 1 Begründung, Inhalt und BeendigungUntertitel 1 Begründung§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse§ 311aLeistungshindernis bei Vertragsschluss§ 311bVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass§ 311cErstreckung auf ZubehörUntertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere VertriebsformenKapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen§ 312Anwendungsbereich§ 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von EntgeltenKapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge§ 312bAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312cFernabsatzverträge§ 312dInformationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen§ 312eVerletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312fAbschriften und Bestätigungen§ 312gWiderrufsrecht§ 312hKündigung und Vollmacht zur KündigungKapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze§ 312iAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312jBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern§ 312kKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312lAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-MarktplätzenKapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 312mAbweichende Vereinbarungen und BeweislastUntertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen§ 313Störung der Geschäftsgrundlage§ 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem GrundUntertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316Bestimmung der Gegenleistung§ 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318Anfechtung der Bestimmung§ 319Unwirksamkeit der Bestimmung; ErsetzungTitel 2 Gegenseitiger Vertrag§ 320Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321Unsicherheitseinrede§ 322Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325Schadensersatz und Rücktritt§ 326Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der LeistungspflichtTitel 2a Verträge über digitale ProdukteUntertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte§ 327Anwendungsbereich§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen§ 327bBereitstellung digitaler Produkte§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte§ 327eProduktmangel§ 327fAktualisierungen§ 327gRechtsmangel§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln§ 327jVerjährung§ 327kBeweislastumkehr§ 327lNacherfüllung§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz§ 327nMinderung§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers§ 327rÄnderungen an digitalen Produkten§ 327sAbweichende VereinbarungenUntertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern§ 327tAnwendungsbereich§ 327uRückgriff des UnternehmersTitel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten§ 328Vertrag zugunsten Dritter§ 329Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331Leistung nach Todesfall§ 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335Forderungsrecht des VersprechensempfängersTitel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe§ 336Auslegung der Draufgabe§ 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340Strafversprechen für Nichterfüllung§ 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342Andere als Geldstrafe§ 343Herabsetzung der Strafe§ 344Unwirksames Strafversprechen§ 345BeweislastTitel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei VerbraucherverträgenUntertitel 1 Rücktritt§ 346Wirkungen des Rücktritts§ 347Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt§ 348Erfüllung Zug-um-Zug§ 349Erklärung des Rücktritts§ 350Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung§ 351Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353Rücktritt gegen Reugeld§ 354VerwirkungsklauselUntertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen§ 356aElektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen§ 356bWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 356cWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 356dWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen§ 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen§ 356fWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen§ 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357aWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357cRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 357dRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen§ 357eRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen§ 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag§ 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 360Zusammenhängende Verträge