BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR001950896
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a4f41098aad1932df88ba2743de4a650b931a23cf71958bf5fad1c0e3785284a
Inhaltsverzeichnis
§ 463Voraussetzungen der Ausübung§ 464Ausübung des Vorkaufsrechts§ 465Unwirksame Vereinbarungen§ 466Nebenleistungen§ 467Gesamtpreis§ 468Stundung des Kaufpreises§ 469Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist§ 470Verkauf an gesetzlichen Erben§ 471Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz§ 472Mehrere Vorkaufsberechtigte§ 473UnübertragbarkeitUntertitel 3 Verbrauchsgüterkauf§ 474Verbrauchsgüterkauf§ 475Anwendbare Vorschriften§ 475aVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte§ 475bSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen§ 475cSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente§ 475dSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 475eSonderbestimmungen für die Verjährung§ 476Abweichende Vereinbarungen§ 477Beweislastumkehr§ 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers§ 479Sonderbestimmungen für GarantienUntertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers§ 479aAnwendungsbereich§ 479bReparaturverpflichtung§ 479cErsatzteile und Werkzeuge§ 479dInformation über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise§ 479eUnzulässige Handlungen§ 479fHersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union§ 479gAbweichende VereinbarungenUntertitel 5 Tausch§ 480TauschTitel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge§ 481Teilzeit-Wohnrechtevertrag§ 481aVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt§ 481bVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag§ 482Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage§ 482aWiderrufsbelehrung§ 483Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen§ 484Form und Inhalt des Vertrags§ 485Widerrufsrecht§ 486Anzahlungsverbot§ 486aBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte§ 487Abweichende VereinbarungenTitel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem VerbraucherUntertitel 1 DarlehensvertragKapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 488Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag§ 489Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers§ 490Außerordentliches KündigungsrechtKapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge§ 491Verbraucherdarlehensvertrag§ 491aVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 492Schriftform, Vertragsinhalt§ 492aKopplungsgeschäfte§ 492bZulässige Kopplungsgeschäfte§ 493Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 494Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495Widerrufsrecht; Bedenkzeit§ 496Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497Verzug des Darlehensnehmers§ 498Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 501Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung§ 502Vorfälligkeitsentschädigung§ 503Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung§ 504Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504aBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit§ 505Geduldete Überziehung§ 505aPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505bGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505cWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 505dVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung§ 505eVerordnungsermächtigungUntertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher§ 506Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 507Teilzahlungsgeschäfte§ 508Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften§ 509(weggefallen)Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher§ 510RatenlieferungsverträgeUntertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 511Beratungsleistungen bei Immobiliar-VerbraucherdarlehensverträgenUntertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer§ 512Abweichende Vereinbarungen§ 513Anwendung auf ExistenzgründerUntertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher§ 514Unentgeltliche Darlehensverträge§ 515Unentgeltliche FinanzierungshilfenTitel 4 Schenkung§ 516Begriff der Schenkung§ 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte§ 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs§ 518Form des Schenkungsversprechens§ 519Einrede des Notbedarfs§ 520Erlöschen eines Rentenversprechens§ 521Haftung des Schenkers§ 522Keine Verzugszinsen§ 523Haftung für Rechtsmängel§ 524Haftung für Sachmängel§ 525Schenkung unter Auflage§ 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage§ 527Nichtvollziehung der Auflage§ 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers§ 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs§ 530Widerruf der Schenkung§ 531Widerrufserklärung§ 532Ausschluss des Widerrufs§ 533Verzicht auf Widerrufsrecht§ 534Pflicht- und AnstandsschenkungenTitel 5 Mietvertrag, PachtvertragUntertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags§ 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln§ 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels§ 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme§ 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter§ 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels