BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;
Stand: zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025 I Nr. 63
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR131400994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2a2be3769bfaacbaa01644fe6ac6085c94470949b2c1f2987c88ebf515671f4b
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§ 1Begriff des Verfolgten§ 2Verfolgungszeit§ 3Verfolgte Schüler§ 4Ausschließungsgründe§ 5Ausschluß von AnsprüchenZweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung§ 6Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung§ 7Erstattung von KostenDritter Abschnitt Ausgleichsleistungen§ 8Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung§ 9Anrechnungsfreiheit, UnpfändbarkeitVierter Abschnitt Ausgleich von Nachteilen in der RentenversicherungErster Unterabschnitt Allgemeines§ 10AllgemeinesZweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch§ 11Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten§ 11aKindererziehungszeiten§ 12Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten§ 13Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als PflichtbeitragszeitenDritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets§ 14Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten§ 15Durchschnittseinkommen für VerfolgungszeitenVierter Unterabschnitt Übergangsregelungen§ 16Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren§ 17Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit§ 18Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung§ 19Verarbeitung von personenbezogenen Daten§ 20Antrag§ 21Inhalt des Antrags§ 22Inhalt der Bescheinigung§ 23(weggefallen)§ 24Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt§ 25Verwaltungsverfahren§ 26Kosten§ 27RechtswegSechster Abschnitt Kostenregelung§ 28Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt§ 29Kosten für Leistungen nach dem Dritten AbschnittSiebter Abschnitt Übergangsregelungen§ 30