AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v. 12.7.2006 I 1466
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR001770960
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2ba9a2fc2a78e4b1796958c8be265d291e7d9e36bf8800cbf54dd3f62c969b10
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Allgemeines§ 1Begriffsbestimmungen§ 2Geltung des BereinigungsgesetzesZweiter Abschnitt Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden§ 3Inhalt des Entschädigungsanspruchs§ 4Ansprüche aus Zinsscheinen§ 5Beginn der Leistungspflicht§ 6Ausschluß nachträglicher Kürzungen§ 7Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds§ 8Zahlungen an die Konversionskasse§ 9Verbriefung von Entschädigungsansprüchen§ 10Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die SchuldbücherDritter Abschnitt Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke§ 11Inhalt des Entschädigungsanspruchs§ 12Fälligkeit der Entschädigungsansprüche§ 13Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung§ 14Verbriefung von Entschädigungsansprüchen§ 15GerichtsstandVierter Abschnitt Verschiedene Vorschriften§ 16Haftung Dritter§ 17Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen§ 18Steuer- und Bilanzierungsvorschriften§ 19Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG§ 20Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen AuslandsbondsFünfter Abschnitt Schlußvorschriften§ 21Land Berlin§ 22InkrafttretenAnlage(§ 9 Abs. 1) Verzeichnis nach § 9 Abs. 1