02 Juni

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Hypothetische Einwilligung bei fehlender Aufklärung

Hypothetische Einwilligung trotz Aufklärungsfehler? Wann Ärzte sich darauf berufen und warum schon ein plausibler Entscheidungskonflikt des Patienten genügt? Einleitung Hypothetische Einwilligung wird für Patienten meist erst dann zum Problem, wenn nach einem Eingriff feststeht, dass über Risiken, Alternativen oder den richtigen Zeitpunkt der Behandlung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. In vielen Arzthaftungsfällen folgt dann dieselbe Verteidigung: Der Patient hätte der Maßnahme ohnehin zugestimmt. Juristisch ist diese Linie anerkannt, aber eng begrenzt. Die fehlende Aufklärung bleibt zunächst ein schwerer Mangel, weil die Wirksamkeit der Einwilligung von einer ordnungsgemäßen Aufklärung abhängt. Der Arzt oder das Krankenhaus kann sich erst auf eine hypothetische Einwilligung berufen, wenn...

02 Juni

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Homeoffice-Ende und Arbeitsortwechsel rechtlich prüfen

Posted by Jannes Wagner

in Arbeitsrecht, Legal Advice

Darf der Arbeitgeber Homeoffice beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen, oder braucht es dafür Vertrag, Betriebsrat oder sogar eine Änderungskündigung? Einleitung Viele Reorganisationen beginnen mit einer knappen Mitteilung: Ab dem kommenden Monat soll wieder überwiegend in der Betriebsstätte gearbeitet werden. Für Beschäftigte stellt sich dann sofort die Frage, ob der Arbeitgeber Homeoffice einfach beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen darf. Rechtlich ist die Lage differenziert. In Deutschland gibt es bislang keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber frei über den Arbeitsort verfügen kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitsvertrag, eine Zusatzvereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag den Arbeitsort bereits...

02 Juni

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Ersitzung von Grundstücken nach fehlerhaftem Grundbucheintrag

Posted by Jannes Wagner

in Unkategorisiert

Ersitzung von Grundstücken: Genügen 30 Jahre Nutzung, oder braucht es zusätzlich den falschen Grundbucheintrag und durchgehenden Eigenbesitz? Einleitung Die Ersitzung von Grundstücken klingt für viele Käufer und Eigentümer zunächst wie ein juristischer Ausnahmefall aus alten Lehrbüchern. Praktisch brisant wird sie aber sofort, wenn ein Grundstück seit Jahrzehnten von einer Person wie eigenes Eigentum behandelt wird und genau diese Person auch im Grundbuch als Eigentümer steht, obwohl der Eigentumserwerb ursprünglich fehlerhaft war. Dann geht es nicht mehr nur um Besitz, sondern um einen möglichen Eigentumserwerb kraft Zeitablaufs. Der verbreitete Irrtum liegt darin, dass bloße jahrzehntelange Nutzung schon ausreichen müsse. Das stimmt nicht. Ohne...

02 Juni

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Zugewinnausgleich bei Immobilienvermögen richtig bewerten

Posted by Jannes Wagner

in Familienrecht, Legal Advice

Wie wird Immobilienvermögen im Zugewinnausgleich bewertet, welcher Stichtag gilt und warum Darlehen, Trennung und Gutachten den Ausgleich verändern? Einleitung Bei Trennung und Scheidung ist die Immobilie oft der größte Vermögenswert. Genau dort entstehen die teuersten Fehler. Viele Ehegatten gehen davon aus, dass der Wert des Hauses bereits am Tag der Trennung feststeht. Rechtlich ist das so nicht richtig. Für den Zugewinnausgleich kommt es bei der Berechnung des Endvermögens grundsätzlich nicht auf den Trennungstag, sondern auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Der Trennungszeitpunkt bleibt dennoch wichtig, weil ab dann Auskunft über das Vermögen verlangt werden kann und spätere Vermögensverschiebungen leichter überprüfbar werden. Wer...

02 Juni

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Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament richtig nutzen

Posted by Jannes Wagner

in Unkategorisiert

Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Wann verliert ein Kind wegen Pflichtteilsforderung die Schlusserbenstellung und wie lässt sich Streit vermeiden? Einleitung Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament ist für viele Familien der entscheidende Hebel, um den überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall finanziell zu schützen. Das typische Berliner Testament beruht auf § 2269 BGB: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Letztversterbenden. Zugleich bleibt den enterbten Kindern nach § 2303 BGB der Pflichtteil. Genau hier entsteht das Risiko. Verlangt ein Kind nach dem ersten Todesfall sofort Geld, kann der überlebende Ehegatte wirtschaftlich stark belastet werden. Die Pflichtteilsstrafklausel...

02 Juni

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Kündigung per Einwurf-Einschreiben rechtssicher zustellen

Posted by Jannes Wagner

in Unkategorisiert

Wann gilt eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben als zugegangen, und warum reicht der Sendungsstatus nach dem BAG-Urteil von 2025 oft nicht aus? Einleitung Eine Kündigung ist arbeitsrechtlich nur dann wirksam, wenn sie nicht nur schriftlich abgefasst, sondern dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugegangen ist. Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Fälle. Arbeitgeber verlassen sich häufig auf das Einwurf-Einschreiben und den Online-Sendungsstatus der Post. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 jedoch klargestellt, dass dieser Nachweis oft nicht genügt. Der bloße Einlieferungsbeleg zusammen mit dem Vermerk „zugestellt“ ersetzt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass das Kündigungsschreiben den Briefkasten des Arbeitnehmers tatsächlich...

02 Juni

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Widerruf Lebensversicherung – Ende des ewigen Jokers

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Endet der Widerruf bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen künftig trotz Belehrungsfehlern? Überblick zur Reform ab Juni 2026. Einleitung Der sogenannte Widerrufsjoker hat den Markt für Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen über Jahre geprägt. Fehlerhafte Belehrungen eröffneten Verbrauchern in vielen Konstellationen die Möglichkeit, Verträge auch lange nach Abschluss noch zu widerrufen oder ihnen zu widersprechen. Genau diese Rechtslage gerät nun an eine klare zeitliche Grenze. Mit dem am 5. Februar 2026 verkündeten Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts ist die Grundlage für eine deutliche Beschränkung des bisher möglichen „ewigen Widerrufsrechts“ geschaffen worden. Die zentralen Änderungen gelten allerdings nicht sofort, sondern grundsätzlich erst ab dem...

01 Juni

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Fehlüberweisung auf falsches Konto – Rückzahlungsanspruch

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Fehlüberweisung auf falsches Konto: Muss der Empfänger das Geld zurückzahlen, auch wenn es schon ausgegeben wurde, und wann helfen § 812 und § 818 BGB? Einleitung Eine Fehlüberweisung auf falsches Konto fällt oft erst dann auf, wenn der Kontostand nicht mehr passt oder die Bank plötzlich die Rückzahlung verlangt. Für den Empfänger wirkt das Geld auf dem Konto zunächst wie ein tatsächlicher Vermögenszufluss. Rechtlich ist die Lage aber deutlich nüchterner. Wer ohne Rechtsgrund Geld erhält, muss es grundsätzlich herausgeben. Gerade bei versehentlichen Gutschriften wird deshalb schnell das Bereicherungsrecht relevant. Viele Betroffene glauben, sie könnten sich durch schnelles Ausgeben retten. Genau das funktioniert...

23 März

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Immobilienkauf rückabwickeln bei verschwiegenen Mängeln

Posted by Jannes Wagner

in Unkategorisiert

Wann lässt sich ein Immobilienkauf wegen verschwiegener Mängel rückabwickeln? Der Beitrag erklärt Rücktritt, Anfechtung und Schadensersatz realistisch. Einleitung Immobilienkauf rückabwickeln wegen verschwiegener Mängel klingt in der Praxis oft einfacher, als es rechtlich ist. Nicht jeder nachträglich entdeckte Feuchtigkeitsschaden, jede fehlende Genehmigung und jede teure Sanierungsüberraschung eröffnet automatisch den Weg zurück aus dem notariellen Vertrag. Maßgeblich ist vielmehr, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt, ob ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift und ob der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Umstand arglistig verschwiegen hat. Erst dann werden Rücktritt, Anfechtung oder Schadensersatz realistisch. Gerade beim Immobilienkauf ist deshalb nicht der Ärger über den Zustand des Objekts entscheidend, sondern die saubere...

23 März

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Mietzahlung unter Vorbehalt – Rechtliche Praxis und Durchsetzungsmöglichkeiten

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wann ist eine Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mängeln oder Betriebskostenstreit sinnvoll, und wann entstehen Kündigungs-, Frist- oder Rückforderungsrisiken? Einleitung Mietzahlung unter Vorbehalt klingt für viele Mieter nach einer sicheren Zwischenlösung. Gerade bei Wohnungsmängeln oder einer zweifelhaften Betriebskostenabrechnung liegt der Gedanke nahe, zunächst zu zahlen und den Streit später zu klären. Juristisch ist das oft sinnvoll, aber keineswegs immer. Bei Mängeln steht regelmäßig das Kündigungsrisiko wegen eines zu hoch angesetzten Einbehalts im Vordergrund. Bei Betriebskosten geht es dagegen meist um Einwendungsfristen, Belegeinsicht und die Frage, ob die Nachforderung überhaupt schon fällig und überprüfbar ist. Wer pauschal „unter Vorbehalt“ zahlt oder pauschal kürzt, ohne...

Author: Jannes Wagner