VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS
Gesetze und Verordnungen von A bis Z
Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.
6.136 Texte
ParlBGGesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland9 Vorschriften und Anlagen ↗ParlStGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre14 Vorschriften und Anlagen ↗PartGGesetz über die politischen Parteien51 Vorschriften und Anlagen ↗PartG DDRGesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen5 Vorschriften und Anlagen ↗PartGGGesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe11 Vorschriften und Anlagen ↗PassGPassgesetz33 Vorschriften und Anlagen ↗PassVVerordnung zur Durchführung des Passgesetzes45 Vorschriften und Anlagen ↗PatAnwAPrVVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte80 Vorschriften und Anlagen ↗PatAnwVVVerordnung über das Patentanwaltsverzeichnis8 Vorschriften und Anlagen ↗PatBeteiligungsVVerordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der
Gesetzlichen Krankenversicherung7 Vorschriften und Anlagen ↗PatGPatentgesetz173 Vorschriften und Anlagen ↗PatG§16aAbs1Bek 96Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes1 Vorschriften und Anlagen ↗PatG§41Abs2BekBekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes1 Vorschriften und Anlagen ↗PatG§41Abs2Bek 95-04Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes1 Vorschriften und Anlagen ↗PatG§41Abs2Bek 96Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2
des Patentgesetzes1 Vorschriften und Anlagen ↗PatG/GebrMGAVVerordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes3 Vorschriften und Anlagen ↗PatGebG1976uaÄndGGesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze3 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBekBekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 1999-11Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2000-09Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2001-02Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2004Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2009Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2016Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2017Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2018Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZBek 2020Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatInfoZGeoHwIndBekBekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren2 Vorschriften und Anlagen ↗PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts16 Vorschriften und Anlagen ↗PatKostZVVerordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts4 Vorschriften und Anlagen ↗PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt28 Vorschriften und Anlagen ↗PauschAVVerordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen
durch den Bund6 Vorschriften und Anlagen ↗PAuswGGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis44 Vorschriften und Anlagen ↗PAuswGebVVerordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums7 Vorschriften und Anlagen ↗PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis68 Vorschriften und Anlagen ↗PBAV 2025Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 20254 Vorschriften und Anlagen ↗PBAZVPostbankarbeitszeitverordnung9 Vorschriften und Anlagen ↗PBeaKK-VerwAufwVOVerordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse7 Vorschriften und Anlagen ↗PBefAusglVVerordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr14 Vorschriften und Anlagen ↗PBefGPersonenbeförderungsgesetz87 Vorschriften und Anlagen ↗PBefG§45aV 5Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz5 Vorschriften und Anlagen ↗PBefGÄndG 6Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes6 Vorschriften und Anlagen ↗PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen9 Vorschriften und Anlagen ↗PBLEntgVPostbankleistungsentgeltverordnung11 Vorschriften und Anlagen ↗PBNUBestVVerordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen4 Vorschriften und Anlagen ↗PBOWiZVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz3 Vorschriften und Anlagen ↗PBRüVVerordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund21 Vorschriften und Anlagen ↗PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen20 Vorschriften und Anlagen ↗