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VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS

Gesetze und Verordnungen von A bis Z

Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.

6.136 Texte

6. SGGÄndGSechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes4 Vorschriften und Anlagen 7. BImSchVSiebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes11 Vorschriften und Anlagen 7. BinSchStrOAbweichVSiebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6 Vorschriften und Anlagen 7. PflegeArbbVSiebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche8 Vorschriften und Anlagen 7. RAGSiebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17 Vorschriften und Anlagen §77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9BekBekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)2 Vorschriften und Anlagen §77Abs3/§54Abs3SGB9BekBekanntmachung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)2 Vorschriften und Anlagen 8. ÄndGLAGAchtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)9 Vorschriften und Anlagen 8. BinSchStrOAbweichVAchte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung7 Vorschriften und Anlagen 8. MARPOL-ÄndVAchte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen6 Vorschriften und Anlagen 8. RAGAchtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17 Vorschriften und Anlagen 9. AnpG-KOVNeuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes4 Vorschriften und Anlagen 9. BImSchVNeunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43 Vorschriften und Anlagen 9. GerüstbauerArbbVNeunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk5 Vorschriften und Anlagen 9. ProdSVNeunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz15 Vorschriften und Anlagen 9. RAGNeuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17 Vorschriften und Anlagen 9. RAVVerordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8 Vorschriften und Anlagen A/KAEAusführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung24 Vorschriften und Anlagen AABeamtWidAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten4 Vorschriften und Anlagen AABGGesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung4 Vorschriften und Anlagen AABGebVBesondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich9 Vorschriften und Anlagen AAGGesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung12 Vorschriften und Anlagen AAppOApprobationsordnung für Apotheker51 Vorschriften und Anlagen ÄApprO 2002Approbationsordnung für Ärzte70 Vorschriften und Anlagen ÄApprOÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte6 Vorschriften und Anlagen ÄApprOÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte6 Vorschriften und Anlagen ÄApprOÄndV 5Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte8 Vorschriften und Anlagen ÄApprOÄndV 7Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte6 Vorschriften und Anlagen ÄArbVtrGGesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung4 Vorschriften und Anlagen AARKZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten4 Vorschriften und Anlagen AAÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt3 Vorschriften und Anlagen AAÜbertrAnODienstUnFürAngAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten3 Vorschriften und Anlagen AAÜGGesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets26 Vorschriften und Anlagen AAÜG-ÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes6 Vorschriften und Anlagen AAÜGErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund10 Vorschriften und Anlagen ABAGGesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets3 Vorschriften und Anlagen ABAMVerwVVerordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel5 Vorschriften und Anlagen ABBergVBergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche39 Vorschriften und Anlagen ABBVVerordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz7 Vorschriften und Anlagen AbfAEVVerordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen21 Vorschriften und Anlagen AbfBeauftrVVerordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall11 Vorschriften und Anlagen AbfKlärVVerordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost43 Vorschriften und Anlagen AbfVerbrBußVVerordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen4 Vorschriften und Anlagen AbfVerbrGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)25 Vorschriften und Anlagen AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages76 Vorschriften und Anlagen AbgG10u11AbschnABestBekBekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes2 Vorschriften und Anlagen AbgrVVerordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser9 Vorschriften und Anlagen AbrStVVerordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr4 Vorschriften und Anlagen