AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 211
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR102970977
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 15bae8fb7f7a92c3093cba4dc7f417707496fec48d82912ed9ba4179e8d529e9
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag§ 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im BundestagZweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf§ 2Schutz der freien Mandatsausübung§ 3Wahlvorbereitungsurlaub§ 4Berufs- und BetriebszeitenDritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 5Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis§ 6Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 7Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 8Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 9Hochschullehrer§ 10Wahlbeamte auf ZeitVierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages§ 11Abgeordnetenentschädigung§ 12Amtsausstattung§ 13Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 14Kürzung der Kostenpauschale§ 15Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder§ 16Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten§ 17DienstreisenFünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen§ 18Übergangsgeld§ 19Anspruch auf Altersentschädigung§ 20Höhe der Altersentschädigung§ 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten§ 22Gesundheitsschäden§ 23Versorgungsabfindung§ 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 25Hinterbliebenenversorgung§ 25aVersorgungsausgleich§ 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen§ 26Anwendung beamtenrechtlicher VorschriftenSechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen§ 27Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 28UnterstützungenSiebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 29Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenAchter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften§ 30(weggefallen)§ 31Verzicht, Übertragbarkeit§ 32Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 33(weggefallen)§ 34AusführungsbestimmungenNeunter Abschnitt Übergangsregelungen§ 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz§ 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz§ 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz§ 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz§ 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder§ 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes§ 38a§ 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag§ 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 40Gekürzte Versorgungsabfindung§ 41Fortsetzung der Todesfallversicherung§ 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung§ 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes§ 44Anrechnung von Zeiten für das ÜbergangsgeldZehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten§ 44aUnabhängigkeit des Mandats§ 44b(weggefallen)§ 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik§ 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung§ 44eOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages§ 44fOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der HausordnungElfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages§ 45Anzeigepflicht§ 46Rechtsanwälte§ 47Veröffentlichung§ 48Geldwerte Zuwendungen (Spenden)§ 49Interessenverknüpfung im Ausschuss§ 50Rückfrage§ 51Verfahren bei Verstößen§ 52Ausführungsbestimmungen§ 52aÜbergangsregelungZwölfter Abschnitt Fraktionen§ 53Fraktionsbildung§ 54Rechtsstellung§ 55Aufgaben§ 56Organisation§ 57Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten§ 58Geld- und Sachleistungen§ 59Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung§ 60Rechnungslegung§ 61Rechnungsprüfung§ 62Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation