SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I Nr. 192
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR245710994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 92c17ecdc0b2f1ec1ff4c1538e4a73ad1fe509bc73d7dc0519219b0cff653d05
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtKapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung§ 1Betroffene Rechtsverhältnisse§ 2Nicht einbezogene RechtsverhältnisseKapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von GebäudenAbschnitt 1 Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 1 Grundsätze§ 3Regelungsinstrumente und RegelungszieleUnterabschnitt 2 Anwendungsbereich§ 4Bauliche Nutzungen§ 5Erwerb oder Bau von Eigenheimen§ 6Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau§ 7Andere bauliche Nutzungen§ 8Zeitliche BegrenzungUnterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen§ 9Nutzer§ 10Billigung staatlicher Stellen§ 11Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau§ 12Bebauung§ 13Abtrennbare, selbständig nutzbare TeilflächeUnterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf§ 14Berechtigte und Verpflichtete§ 15Verhältnis der Ansprüche§ 16Ausübung des Wahlrechts§ 17Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte§ 18Aufgebotsverfahren gegen den NutzerUnterabschnitt 5 Bodenwertermittlung§ 19Grundsätze§ 20Bodenwertermittlung in besonderen FällenUnterabschnitt 6 Erfaßte Flächen§ 21Vermessene Flächen§ 22Genossenschaftlich genutzte Flächen§ 23Unvermessene volkseigene Grundstücke§ 24Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse§ 25Andere Flächen§ 26Übergroße Flächen für den Eigenheimbau§ 27RestflächenUnterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden§ 28Anderweitige Verfahren und Entscheidungen§ 29Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen§ 30Unredlicher Erwerb§ 31Geringe RestnutzungsdauerAbschnitt 2 Bestellung von ErbbaurechtenUnterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung§ 32GrundsatzUnterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte§ 33Verpflichtung zum Rangrücktritt§ 34Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum§ 35Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht§ 36Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast§ 37Anspruch auf Befreiung von dinglicher HaftungUnterabschnitt 3 Überlassungsverträge§ 38Bestellung eines Erbbaurechts für einen ÜberlassungsvertragUnterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen§ 39Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte§ 40Wohnungserbbaurecht§ 41Bestimmung des BauwerksUnterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts§ 42Bestimmungen zum Inhalt des ErbbaurechtsUnterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt§ 43Regelmäßiger Zins§ 44Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins§ 45Verzinsung bei Überlassungsverträgen§ 46Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse§ 47Zinsanpassung an Nutzungsänderungen§ 48Zinserhöhung nach Veräußerung§ 49Zustimmungsvorbehalt§ 50Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße§ 51Eingangsphase§ 52Sicherung des Erbbauzinses§ 53Dauer des Erbbaurechts§ 54Vertraglich zulässige bauliche Nutzung§ 55Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung§ 56Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall§ 57Ankaufsrecht§ 58Öffentliche LastenUnterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung§ 59Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts§ 60Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und GewährleistungAbschnitt 3 Gesetzliches AnkaufsrechtUnterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluߧ 61GrundsatzUnterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte§ 62Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht§ 63Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast§ 64Ansprüche gegen den GrundstückseigentümerUnterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages§ 65Kaufgegenstand§ 66Teilflächen§ 67Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum§ 68Regelmäßiger Preis§ 69Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes§ 70Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert§ 71Nachzahlungsverpflichtungen§ 72Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße§ 73Preisbemessung im Wohnungsbau§ 74Preisbemessung bei ÜberlassungsverträgenUnterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs§ 75Gefahr, Lasten§ 76Gewährleistung§ 77Kosten§ 78Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den NutzerUnterabschnitt 5 Leistungsstörungen§ 79Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs§ 80Ansprüche wegen PflichtverletzungUnterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer§ 81Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung§ 82Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers§ 83Ende des Besitzrechts, Härteklausel§ 84Rechte des Nutzers bei ZahlungsverzugAbschnitt 4 VerfahrensvorschriftenUnterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen§ 85Unvermessene Flächen§ 86BodenordnungsverfahrenUnterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren§ 87Antragsgrundsatz§ 88Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 89Verfahrensart§ 90Inhalt des Antrags