PAO
Patentanwaltsordnung
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005570966
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 41a298b2731e26b88413dfe5d69080bf867f86af9e57a283dcf734410ac0077c
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Teil Der Patentanwalt§ 1Stellung in der Rechtspflege§ 2Beruf des Patentanwalts§ 3Recht zur Beratung und Vertretung§ 4Auftreten vor den Gerichten§ 4aBeiordnung von Patentanwälten bei ProzesskostenhilfeZweiter Teil Zulassung und allgemeine VorschriftenErster Abschnitt Zulassung zur PatentanwaltschaftErster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen§ 5Zugang zum Beruf des Patentanwalts§ 6Technische Befähigung§ 7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8Prüfung§ 9Prüfungskommission§ 10Zulassung zur Prüfung§ 10aPatentsachbearbeiter§ 11Patentassessor§ 12Ausbildungs- und PrüfungsordnungZweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung§ 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 14Versagung der Zulassung(XXXX) §§ 15 bis 16(weggefallen)§ 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18Zulassung§ 19Vereidigung§ 20Erlöschen der Zulassung§ 21Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 23(weggefallen)§ 24Erlöschen der Befugnis zur Führung der BerufsbezeichnungDritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis§ 25(weggefallen)§ 26Kanzlei§ 27Kanzleien in anderen Staaten§ 28Zustellungsbevollmächtigter§ 29Patentanwaltsverzeichnis, VerordnungsermächtigungZweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren§ 30Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze§ 31Sachliche Zuständigkeit§ 32Zustellung§ 33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren§ 34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten§ 35Ersetzung der Schriftform(XXXX) §§ 36 bis 38(weggefallen)Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der PatentanwälteErster Abschnitt Allgemeines§ 39Allgemeine Berufspflicht§ 39aGrundpflichten§ 39bWerbung§ 39cInanspruchnahme von Dienstleistungen§ 40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 41Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung§ 41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte§ 41bZulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 42Patentanwälte im öffentlichen Dienst§ 43Pflicht zu Übernahme der Vertretung§ 43aVergütung§ 43bErfolgshonorar§ 44Handakten§ 45Berufshaftpflichtversicherung§ 45a(weggefallen)§ 45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 46Bestellung einer Vertretung§ 47Befugnisse der Vertretung§ 48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51Mitgliederakten§ 52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52aSatzungskompetenzZweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit§ 52bBerufsausübungsgesellschaften§ 52cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe§ 52dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit§ 52eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft§ 52fZulassung§ 52gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht§ 52hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler§ 52iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften§ 52jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane§ 52kRecht zur Beratung und Vertretung§ 52lKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft§ 52mBerufshaftpflichtversicherung§ 52nMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung§ 52oPatentanwaltsgesellschaft§ 52pBürogemeinschaftVierter Teil Die PatentanwaltskammerErster Abschnitt Allgemeines§ 53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer§ 54Aufgaben der Patentanwaltskammer§ 55Organe der Patentanwaltskammer§ 56Satzung der Patentanwaltskammer§ 57Stellung der PatentanwaltskammerZweiter Abschnitt Organe der PatentanwaltskammerErster Unterabschnitt Vorstand§ 58Zusammensetzung des Vorstands§ 59Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 60Verlust der Wählbarkeit§ 61Recht zur Ablehnung der Wahl§ 62Wahlperiode§ 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds§ 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters§ 65Sitzungen des Vorstands§ 66Beschlußfähigkeit des Vorstands§ 67Beschlüsse des Vorstands§ 68Abteilungen des Vorstands§ 69Aufgaben des Vorstands§ 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten§ 70Rügerecht des Vorstands§ 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands§ 73Aufgaben des Präsidenten§ 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 75Aufgaben des Schriftführers§ 76Aufgaben des Schatzmeisters