MinÖlAV
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I 626
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR022670985
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 10a692d85df2ce3e8d9f80ecd081a0f3fd9811da8ab457a171de875f8e1d8296
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel1. Abschnitt Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern§ 1Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte§ 2Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs§ 3Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich§ 4Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen2. Abschnitt Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen§ 5Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur3. Abschnitt Administrative Maßnahmen§ 6Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3§ 7Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5§ 8Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)§ 9Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich4. Abschnitt Beratende Mitwirkung der Koordinierungsgruppe Versorgung§ 10Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)5. Abschnitt Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten§ 11Meldepflichten§ 12Ordnungswidrigkeiten6. Abschnitt Schlußvorschriften§ 13Berlin-Klausel§ 14Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung