MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152
Sonst: Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR308210994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 483fa06c190e3f5b648603165396b6fa92f0fc177cc38a5c27a36b18f4a446fa
Inhaltsverzeichnis
§ 91aWeiterbehandlung der Anmeldung§ 92Wahrheitspflicht§ 93Amtssprache und Gerichtssprache§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95Rechtshilfe§ 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96Inlandsvertreter§ 96aRechtsschutz bei überlangen GerichtsverfahrenTeil 4 Kollektivmarken§ 97Kollektivmarken§ 98Inhaberschaft§ 99Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken§ 100Benutzung§ 101Klagebefugnis, Schadensersatz§ 102Kollektivmarkensatzung§ 103Prüfung der Anmeldung§ 104Änderung der Kollektivmarkensatzung§ 105Verfall§ 106Nichtigkeit wegen absoluter SchutzhindernisseTeil 5 Gewährleistungsmarken§ 106aGewährleistungsmarken§ 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung§ 106cKlagebefugnis; Schadensersatz§ 106dGewährleistungsmarkensatzung§ 106ePrüfung der Anmeldung§ 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung§ 106gVerfall§ 106hNichtigkeit wegen absoluter SchutzhindernisseTeil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; UnionsmarkenAbschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 108Antrag auf internationale Registrierung§ 109Gebühren§ 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register§ 111Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung§ 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke§ 115Schutzentziehung§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke§ 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118Umwandlung einer internationalen RegistrierungAbschnitt 2 Unionsmarken§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes§ 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke§ 121Umwandlung von Unionsmarken§ 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte§ 123Unterrichtung der Kommission§ 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte§ 125Insolvenzverfahren§ 125aErteilung der VollstreckungsklauselTeil 7 Geographische HerkunftsangabenAbschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen§ 127Schutzinhalt§ 128Ansprüche wegen Verletzung§ 129VerjährungAbschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411§ 129aGeltungsbereich§ 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren§ 131Unionsphase§ 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren§ 132aInternationale Registrierung§ 133Rechtsmittel§ 134Kontrolle§ 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen§ 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten§ 135Ansprüche wegen Verletzung§ 136VerjährungAbschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte§ 137Schutzumfang, Kontrolle und DurchsetzungAbschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung§ 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; VerordnungsermächtigungTeil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen§ 140Kennzeichenstreitsachen§ 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 142StreitwertbegünstigungTeil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und AusfuhrAbschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung§ 144Strafbare Verletzung der Unionsmarke§ 145Bußgeldvorschriften§ 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im BußgeldverfahrenAbschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme§ 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen HerkunftsangabenTeil 10 Übergangsvorschriften§ 152Anwendung dieses Gesetzes§ 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren§ 155Lizenzen§ 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse§ 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte§ 158Übergangsvorschriften§ 159Schutzdauer und Verlängerung§ 160Geändertes Unionsrecht(XXXX) §§ 161 bis 163(weggefallen)§ 164(weggefallen)