FinDAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr. 275
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR131010002
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8d7eb6968b64f8f62c0104e22ad978f6ec201c9aaa58dc3a2533c3565ade94de
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben§ 1Errichtung§ 2Rechts- und Fachaufsicht§ 3(weggefallen)§ 4Aufgaben und Zusammenarbeit§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung§ 4bBeschwerden§ 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren§ 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung§ 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf§ 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf§ 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland§ 4iAbsehen von einer Anhörung§ 4jAnträge und Informationen in englischer SpracheZweiter Abschnitt Organisation§ 5Organe, Satzung§ 6Leitung§ 7Verwaltungsrat§ 8(weggefallen)§ 8aVerbraucherbeiratDritter Abschnitt Personal§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung§ 9aBeamte; Verordnungsermächtigung§ 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung§ 10aStellenzulage§ 10bPersonalgewinnungs- und Personalbindungsprämie§ 11Verschwiegenheitspflicht§ 11aRegelungen zur Integrität; VerordnungsermächtigungVierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung§ 13Deckung der Kosten der AufsichtFünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel§ 14(weggefallen)§ 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung§ 16Umlage§ 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr§ 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen§ 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre§ 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel§ 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16hAufgabenbereich Versicherungen§ 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel§ 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel§ 16kAufgabenbereich Abwicklung§ 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle§ 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung§ 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen§ 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung§ 16pStundung; Erlass§ 16qSäumniszuschläge; Beitreibung§ 16rFestsetzungsverjährung§ 16sZahlungsverjährung§ 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge§ 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von AllgemeinverfügungenSechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben§ 17b(weggefallen)§ 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen§ 17dGesonderte UmlageSiebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 18Übergangsbestimmungen§ 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung§ 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.§ 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten§ 20Verteilung der Versorgungskosten§ 21Übergang von Rechten und Pflichten§ 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht§ 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung§ 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle