GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2007/214/EG: Beschluss der Kommission vom 3. April 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0214

Europäische Union

2007/217/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 2006 über staatliche Beihilfen Frankreichs zugunsten des Laboratoire national de métrologie et d’essais (C24/2005) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5477) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0217

Europäische Union

2007/219/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in Bulgarien und Rumänien über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1394)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0219

Europäische Union

2007/220/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/250/EG über die Verlängerung der Ausnahmeregelung im Hinblick auf bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in der Republik Südafrika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1454)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0220

Europäische Union

2007/222/EG: Beschluss der Kommission vom 4. April 2007 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Südwestlichen Gewässer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0222

Europäische Union

2007/224/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2007 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0224

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2007/226/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2007 über die Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, die nicht im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates untersucht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1545)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0226

Europäische Union

2007/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1470)

Konsolidierte Fassung · 2009-12-16 · Kennung: 32007D0230

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2007/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1470)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0230

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2007/236/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.238/B.2) — Rohtabak — Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4030)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0236

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2007/239/EG: Beschluss des Rates vom 5. März 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich des Beschlusses Nr. 1/2007 des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0239

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2007/241/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2007 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0241

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2007/243/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1663) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0243

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2007/247/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0247

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2007/251/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0251

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2007/253/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 betreffend den von Frankreich durchgeführten Plan Rivesaltes und die steuerähnlichen Abgaben des CIVDN (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 50)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0253

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2007/255/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die geplante Staatliche Beihilfe Deutschlands C 5/2006 (ex N 230/2005) zugunsten der Rolandwerft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5854) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0255

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2007/256/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die Beihilferegelung, die Frankreich auf der Grundlage von Artikel 39 CA des französischen Steuergesetzbuchs durchgeführt hat — Staatliche Beihilfe C 46/2004 (ex NN 65/2004) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6629) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0256

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2007/257/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die Staatliche Beihilfe C 44/05 (ex NN 79/05, ex N 439/04), die von Polen zum Teil zugunsten der Huta Stalowa Wola S.A. gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6730) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0257

Europäische Union

2007/258/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die Maßnahme C 24/2004 (ex NN 35/2004), die Schweden im Hinblick auf die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6923) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0258

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2007/259/EG: Beschluss des Rates vom 16. April 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0259

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2007/264/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/30/EG hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Bulgarien hergestellt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1787) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0264

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2007/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in den Niederlanden im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1746)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0270

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2007/271/EG: Beschluss der Kommission vom 23. April 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) mit dem Titel Towards the elimination of rabies in Eurasia im Jahr 2007

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0271

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2007/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Vereinigten Königreich im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1785)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0272

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2007/273/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1786)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0273

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2007/277/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pyroxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1698) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0277

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2007/304/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2007 über die Rücknahme von Bt176(SYN-EV176-9)-Mais und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1804)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0304

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2007/305/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2007 über die Rücknahme von Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1805)

Konsolidierte Fassung · 2026-07-29 · Kennung: 32007D0305

Europäische Union

2007/305/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2007 über die Rücknahme von Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1805)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0305