2007/243/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1663) (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

24.4.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 106/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1663) (Nur der deutsche, der dänische, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/243/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. (3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 25. Januar 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 18. April 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). (2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). ANHANG Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6 7 0 1 MS Maßnahme HJ Grund Art % Währung Betrag Bereits abgezogene Beträge Fin. Auswirkungen AT Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 577,47 – 577,47 0,00 AT insgesamt EUR – 577,47 – 577,47 0,00 BE Rechnungsabschluss 2001 Rechnungsabschluss 2001 punktuell EUR –45 922,50 –45 922,50 0,00 BE Rechnungsabschluss 2003 Rechnungsabschluss 2003 punktuell EUR –53 786,11 –29 109,11 –24 677,00 BE insgesamt EUR –99 708,61 –75 031,61 –24 677,00 DE Rechnungsabschluss 2003 Rechnungsabschluss 2003 punktuell EUR –2 372 552,57 0,00 –2 372 552,57 DE Rechnungsabschluss 2004 Rechnungsabschluss 2004 punktuell EUR – 848 720,33 0,00 – 848 720,33 DE Rechnungsabschluss 2005 Rechnungsabschluss 2005 punktuell EUR –1 475 549,22 0,00 –1 475 549,22 DE Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR – 123 145,69 – 188 245,69 65 100,00 DE Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 134 267,39 0,00 – 134 267,39 DE insgesamt EUR –4 954 235,20 – 188 245,69 –4 765 989,51 DK Ausfuhrerstattungen 2000 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 2 % DKK –4 042 587,64 0,00 –4 042 587,64 DK Ausfuhrerstattungen 2000 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 5 % DKK –1 694 642,72 0,00 –1 694 642,72 DK Ausfuhrerstattungen 2001 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 2 % DKK –11 636 374,73 0,00 –11 636 374,73 DK Ausfuhrerstattungen 2001 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 5 % DKK –5 847 108,45 0,00 –5 847 108,45 DK Ausfuhrerstattungen 2002 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 2 % DKK –14 620 538,05 0,00 –14 620 538,05 DK Ausfuhrerstattungen 2002 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 5 % DKK –6 732 926,94 0,00 –6 732 926,94 DK Ausfuhrerstattungen 2003 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 2 % DKK –3 239 587,36 0,00 –3 239 587,36 DK Ausfuhrerstattungen 2003 Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen pauschal 5 % DKK –1 450 243,99 0,00 –1 450 243,99 DK Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –68 177,57 –68 177,57 0,00 DK insgesamt DKK –49 264 009,88 0,00 –49 264 009,88 DK insgesamt EUR –68 177,57 –68 177,57 0,00 ES Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –9 070 409,96 –9 197 146,98 126 737,02 ES Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –7 923 714,21 –7 940 441,61 16 727,40 ES Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR 339 296,14 339 296,14 0,00 ES Obst und Gemüse — Schalenfrüchte (andere Maßnahmen) 2003 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –28 111 606,97 0,00 –28 111 606,97 ES Obst und Gemüse — Schalenfrüchte (andere Maßnahmen) 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –32 542 235,13 0,00 –32 542 235,13 ES Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten 2003 Außerhalb der normalen Tagesarbeitszeiten der zuständigen Behörden angelieferte Tomaten konnten nicht angemessen kontrolliert werden, unzureichende Abgleichung der Aufzeichnungen mit den amtlichen Büchern pauschal 5 % EUR –1 850 032,92 0,00 –1 850 032,92 ES Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten 2004 Außerhalb der normalen Tagesarbeitszeiten der zuständigen Behörden angelieferte Tomaten konnten nicht angemessen kontrolliert werden, unzureichende Abgleichung der Aufzeichnungen mit den amtlichen Büchern pauschal 5 % EUR –2 240 283,54 0,00 –2 240 283,54 ES Fördermaßnahmen 2003 Programm ist nicht förderfähig punktuell EUR –20 244,02 0,00 –20 244,02 ES Fördermaßnahmen 2004 Programm ist nicht förderfähig punktuell EUR –70 997,92 0,00 –70 997,92 ES Fördermaßnahmen 2003 Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen pauschal 10 % EUR – 438 782,10 0,00 – 438 782,10 ES Fördermaßnahmen 2004 Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen pauschal 10 % EUR – 500 158,94 0,00 – 500 158,94 ES Fördermaßnahmen 2005 Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen pauschal 10 % EUR – 262 486,51 0,00 – 262 486,51 ES Fördermaßnahmen 2006 Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen pauschal 10 % EUR –32 893,85 0,00 –32 893,85 ES insgesamt EUR –82 724 549,93 –16 798 292,45 –65 926 257,48 FR OTMS 2001 Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge pauschal 10 % EUR –2 150 231,66 0,00 –2 150 231,66 FR OTMS 2002 Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge pauschal 10 % EUR –4 742 809,12 0,00 –4 742 809,12 FR OTMS 2003 Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge pauschal 10 % EUR –1 792 725,04 0,00 –1 792 725,04 FR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen 2003 Mehrere Zahlungen erfolgten außerhalb der vorgeschriebenen Fristen punktuell EUR –22 494,75 0,00 –22 494,75 FR Öffentliche Lagerhaltung von Alkohol 2001 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –2 226,40 0,00 –2 226,40 FR Öffentliche Lagerhaltung von Alkohol 2002 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –14 188,94 0,00 –14 188,94 FR Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung 2003 Mängel bei den Zusatzkontrollen pauschal 2 % EUR –1 995 633,00 0,00 –1 995 633,00 FR Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2003 Schwächen des Systems zur Kontrolle der „bezuschussten Darlehen“: unzureichende Kontrollen der Zahlungsbelege und der tatsächlichen Durchführung der Investitionen pauschal 5 % EUR –2 931 588,00 0,00 –2 931 588,00 FR Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2004 Mängel bei den Zusatzkontrollen pauschal 2 % EUR –2 568 245,00 0,00 –2 568 245,00 FR insgesamt EUR –16 220 141,91 0,00 –16 220 141,91 GR Direktzahlungen 2004 Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein pauschal 5 % EUR –14 991 119,26 0,00 –14 991 119,26 GR Direktzahlungen 2004 Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein pauschal 10 % EUR –20 792 615,42 0,00 –20 792 615,42 GR Direktzahlungen 2005 Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein pauschal 5 % EUR –27 702,71 0,00 –27 702,71 GR Direktzahlungen 2005 Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein pauschal 10 % EUR –30 657,51 0,00 –30 657,51 GR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten 2003 Die Daten in den Registern sind nicht mit der offiziellen Buchführung der Erzeugerorganisation abgeglichen worden; die Daten wurden von einer Erzeugerorganisation ohne Angaben zum Ertrag übermittelt pauschal 5 % EUR –1 231,08 0,00 –1 231,08 GR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten 2004 Die Daten in den Registern sind nicht mit der offiziellen Buchführung der Erzeugerorganisation abgeglichen worden; die Daten wurden von einer Erzeugerorganisation ohne Angaben zum Ertrag übermittelt pauschal 5 % EUR – 417 259,82 0,00 – 417 259,82 GR POSEI 2003 Unzureichender Nachweis, dass die Vergünstigungen der Beihilfe dem Endverbraucher zugute kommen, unzureichende Kontrollen beim Eintreffen der Erzeugnisse auf der Insel, kein InVeKos pauschal 5 % EUR – 952 833,44 0,00 – 952 833,44 GR POSEI 2004 Unzureichender Nachweis, dass die Vergünstigungen der Beihilfe dem Endverbraucher zugute kommen, unzureichende Kontrollen beim Eintreffen der Erzeugnisse auf der Insel, kein InVeKos pauschal 5 % EUR – 952 833,58 0,00 – 952 833,58 GR Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2001 Die Gesamtsumme der Monatserklärungen überschreitet den Betrag der Jahreserklärung punktuell EUR –67 732,00 0,00 –67 732,00 GR insgesamt EUR –38 233 984,82 0,00 –38 233 984,82 IE Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –1 021 717,84 –1 232 358,00 210 640,16 IE Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 122 295,66 – 122 295,66 0,00 IE Milchpulver für Kasein 2002 Unzureichende Kontrolle des Produktionsverfahrens pauschal 5 % EUR – 676 675,34 0,00 – 676 675,34 IE Milchpulver für Kasein 2003 Unzureichende Kontrolle des Herstellungsverfahrens pauschal 5 % EUR –1 444 677,65 0,00 –1 444 677,65 IE Milchpulver für Kasein 2004 Unzureichende Kontrolle des Herstellungsverfahrens pauschal 5 % EUR – 378 635,48 0,00 – 378 635,48 IE insgesamt EUR –3 644 001,97 –1 354 653,66 –2 289 348,31 IT Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –48 554 937,39 –48 865 275,10 310 337,71 IT Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –47 896,46 –47 896,46 0,00 IT Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2003 Unzureichende Kontrollen der Mindestnormen, unvollständige Risikokontrolle für die Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten pauschal 2 % EUR – 292 013,00 0,00 – 292 013,00 IT Wein — Umstrukturierung 2003 Überschätzung der Rebfläche punktuell EUR – 791 044,51 0,00 – 791 044,51 IT Wein — Umstrukturierung 2004 Überschätzung der Rebfläche punktuell EUR –1 587 599,85 0,00 –1 587 599,85 IT insgesamt EUR –51 273 491,21 –48 913 171,56 –2 360 319,65 LU Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –89 099,53 –89 099,53 0,00 LU Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 132 471,39 –42 350,66 –90 120,73 LU Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –14 637,53 –14 637,53 0,00 LU insgesamt EUR – 236 208,45 – 146 087,72 –90 120,73 NL Rechnungsabschluss 2003 Rechnungsabschluss 2003 punktuell EUR – 159 196,13 0,00 – 159 196,13 NL Ausfuhrerstattungen 1999 Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen pauschal 5 % EUR –1 337 421,43 0,00 –1 337 421,43 NL Ausfuhrerstattungen 2000 Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen pauschal 5 % EUR –15 460 584,91 0,00 –15 460 584,91 NL Ausfuhrerstattungen 2001 Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen pauschal 5 % EUR –9 866 616,71 0,00 –9 866 616,71 NL insgesamt EUR –26 823 819,18 0,00 –26 823 819,18 Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 05 07 01 07 MS Maßnahme HJ Grund Art % Währung Betrag Bereits abgezogene Beträge Fin. Auswirkungen FI Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –59 957,06 – 930 760,36 870 803,30 FI Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –4 383,80 –4 383,80 0,00 FI insgesamt EUR –64 340,86 – 935 144,16 870 803,30 GB Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2003 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –18 692,31 0,00 –18 692,31 GB Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –53 718 181,34 –54 438 176,05 719 994,71 GB Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 177 600,74 – 177 600,74 0,00 GB Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell GBP –5 043,95 –5 043,95 0,00 GB Wiedereinziehung 2003 Falsche Zuordnung von Unregelmäßigkeiten punktuell GBP –23 387,80 0,00 –23 387,80 GB insgesamt EUR –53 914 474,39 –54 615 776,79 701 302,40 GB insgesamt GBP –28 431,75 –5 043,95 –23 387,80 PT Finanzaudit — Verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR – 400 433,43 – 521 198,20 120 764,77 PT Finanzaudit — Überschreitung 2003 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –30 352,11 0,00 –30 352,11 PT Finanzaudit — Überschreitung 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 139,80 – 139,80 0,00 PT insgesamt EUR – 430 925,34 – 521 338,00 90 412,66