GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2007/156/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 663)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0156

Europäische Union

2007/157/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/317/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus Bt10 in Maiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 674) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0157

Europäische Union

2007/159/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0159

Europäische Union

2007/160/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0160

Europäische Union

2007/161/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. August 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4094 — Ineos/BP Dormagen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3592) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0161

Europäische Union

2007/163/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4000 — Inco/Falconbridge) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3052) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0163

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2007/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.3796 — OMYA/J.M. HUBER PCC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3163) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0164

Europäische Union

2007/165/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 96/4/EG zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Österreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 833)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0165

Europäische Union

2007/166/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Januar 2007 zur Annahme der Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

Konsolidierte Fassung · 2008-02-28 · Kennung: 32007D0166

Europäische Union

2007/166/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Januar 2007 zur Annahme der Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0166

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2007/169/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf bestimmte Kurier- und Paketdienste in Dänemark (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 840) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0169

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2007/170/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 845)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0170

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2007/171/EG: Beschluss der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0171

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2007/172/EG: Beschluss der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen

Konsolidierte Fassung · 2007-03-19 · Kennung: 32007D0172

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2007/172/EG: Beschluss der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0172

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2007/184/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 2007 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1: 2005 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an halbkugelförmige Spielzeuge zu stellen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1256) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0184

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2007/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. April 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3916 — T-Mobile Austria/tele.ring) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1695)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0193

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2007/194/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. November 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5419)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0194

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2007/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 819_2)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0195

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2007/198/Euratom: Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

Konsolidierte Fassung · 2021-01-01 · Kennung: 32007D0198

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2007/198/Euratom: Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0198

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2007/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Regelung für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Luftfahrtsektor, die Belgien durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5792) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0199

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2007/200/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe, die Belgien Techspace Aero gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5799) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0200

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2007/202/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1305) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0202

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2007/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe C 42/2005 (ex N 66/2005, ex N 195/2005), die die Slowakische Republik zugunsten der Firma Konas, s. r. o. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4205) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0204

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2007/205/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2007 betreffend das einheitliche Format für den ersten Bericht der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1236) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0205

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2007/206/EG: Beschluss der Kommission vom 29. März 2007 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Hohe See/Langstreckenfangflotte im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0206

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2007/208/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in Bulgarien und Rumänien über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1401)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0208

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2007/210/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0210

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2007/211/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2007 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1285) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0211