GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2004/485/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0485

Europäische Union

2004/486/EG: Entscheidung des Rates vom 26. April 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Zypern, Malta und Polen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0486

Europäische Union

2004/491/Euratom:Beschluss der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0491

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2004/50/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September 2003 über die vom Vereinigten Königreich geplante Befreiung von der Klimawandelabgabe für Methan aus Kohlebergwerken (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3242)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0050

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2004/508/EG:Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 4. März 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0508

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2004/509/EG:Beschluss der Kommission vom 4. Juni 2004 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0509

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2004/51/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Deutschland im Jahr 2003 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5009)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0051

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2004/511/EG:Beschluss des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Falle einer Lösung der Zypern-Frage

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0511

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2004/512/EG: 2004/512/EG:#Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)

Konsolidierte Fassung · 2019-06-11 · Kennung: 32004D0512

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2004/512/EG: 2004/512/EG:#Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0512

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2004/513/EG:Beschluss des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0513

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2004/526/EG:Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/12)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0012(01)

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2004/527/EG:Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 über den Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0527

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2004/541/: 2004/541/EG:#Beschluss des Rates vom 5. Juli 2004 zur Ernennung der drei Vertreter der Interessengruppen und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0541

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2004/544/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0544

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2004/545/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2591)(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0545

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2004/548/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0548

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2004/555/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 über die Förderfähigkeit der für 2004 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2730) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

Konsolidierte Fassung · 2004-07-22 · Kennung: 32004D0555

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2004/555/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 über die Förderfähigkeit der für 2004 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2730) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0555

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2004/556/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung EZB/2003/15 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2004 (EZB/2004/14)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0014(01)

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2004/560/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2004 zur Festlegung des Verzeichnisses der in Zypern unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2004 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2123) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0560

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2004/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0561

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2004/562/EG: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0562

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2004/564/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2781)(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0564

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2004/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 über den Ankauf von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest durch die Gemeinschaft und die Einrichtung von Gemeinschaftsbeständen dieser Impfstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2056)(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0571

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2004/573/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0573

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2004/575/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0575

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2004/577/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0577

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2004/578/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0578

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2004/579/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0579