Europäische Union
2004/257/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/2)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0002
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45.113 Dokumentfassungen
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2004/258/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3)
Konsolidierte Fassung · 2015-03-29 · Kennung: 32004D0003(01)
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2004/258/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0003(01)
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2004/259/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0259
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2004/26/: Beschluss Nr. 26/2004 des Ausschusses der Regionen vom 10. Februar 2004 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0026(01)
Europäische Union
2004/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4974)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0026
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2004/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 über die Beihilferegelung, die Italien (Toskana) zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durchzuführen beabsichtigt (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1327)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0260
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2004/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über die staatliche Beihilfe C 11/2002 (ex N 382/2001), die Italien zugunsten bestimmter Lastkraftwagen im Straßengüterverkehr zur Umleitung dieses Verkehrs von der Nationalstraße 33 des Lago Maggiore auf die Autobahn A26 gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2154)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0261
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2004/265/EG: Beschluss des Rates vom 8. März 2004 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0265
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2004/266/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 819)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0266
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2004/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2000 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1630 — Air Liquide/BOC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 62) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0269
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2004/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/678/EG über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4980)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0027
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2004/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2420 — Mitsui/CVRD/Caemi) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3363) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0270
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2004/271/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2003 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2947 — Verbund/EnergieAllianz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1814) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0271
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2004/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Frenzel Kyffhäuser Tiefkühlkost GmbH gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3383)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0272
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2004/275/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3014) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0275
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2004/276/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Anordnung einer Trennung von Unternehmen gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 360) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0276
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2004/278/EG: Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2004 zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0278
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2004/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2004 über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 764)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0279
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2004/280/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 845)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0280(01)
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2004/282/Euratom: Beschluss der Kommission vom 29. März 1999 über den Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0282
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2004/286/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 betreffend die Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Luftfahrt Spaniens an das Unternehmen Gamesa (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2518)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0286
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2004/287/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 884)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0287
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2004/289/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2004 über die partielle Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums zur Einrichtung einer Wasseranlage
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0289
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2004/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 96/228/EG über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 966)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0291
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2004/294/EG: Entscheidung des Rates vom 8. März 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0294
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2004/297/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 962)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0297
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2004/299/EG: Beschluss des Rates vom 24. November 2003 über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0299
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2004/3/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4833)
Konsolidierte Fassung · 2021-01-01 · Kennung: 32004D0003
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2004/3/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4833)
Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0003