GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2004/184/EG: Beschluss des Rates vom 13. Januar 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0184

Europäische Union

2004/190/GASP: Beschluss Proxima/1/2004 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004 über die Annahme von Beiträgen von nicht zu den Beitrittsländern gehörenden Drittstaaten zu der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0190

Europäische Union

2004/191/EG: Entscheidung des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0191

Europäische Union

2004/192/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Annahme des Arbeitsplans für 2004 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), einschließlich des Jahresplans für Finanzhilfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0192

Europäische Union

2004/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1879 — Boeing/Hughes) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2740)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0195

Europäische Union

2004/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 540)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0204

Europäische Union

2004/205/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stammen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 574)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0205

Europäische Union

2004/206/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/C.37.671 — Geschmacksverstärker) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5091)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0206

Europäische Union

2004/213/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2004 über die Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0213

Europäische Union

2004/223/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2004 über die Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0223

Europäische Union

2004/225/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 2004 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 618)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0225

Europäische Union

2004/23/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2003 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates hinsichtlich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Belarus

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0023

Europäische Union

2004/234/EG: Beschluss der Kommission vom 9. März 2004 zur Einstellung der Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0234

Europäische Union

2004/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2004 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 582)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0235

Europäische Union

2004/236/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 2001 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1915 — The Post Office/TPG/SPPL) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 721)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0236

Europäische Union

2004/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.2187 — CVC/Lenzing) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3121)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0237

Europäische Union

2004/238/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2972 — DSM/Roche Vitamins) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2648)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0238

Europäische Union

2004/239/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0239

Europäische Union

2004/244/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Volkswagen Navarra S.A. durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1745)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0244

Europäische Union

2004/246/EG: Entscheidung des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten

Konsolidierte Fassung · 2004-05-01 · Kennung: 32004D0246

Europäische Union

2004/246/EG: Entscheidung des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0246

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2004/247/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Simazin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 727)

Konsolidierte Fassung · 2005-08-20 · Kennung: 32004D0247

Europäische Union

2004/247/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Simazin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 727)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0247

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2004/248/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Atrazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 731)

Konsolidierte Fassung · 2004-05-01 · Kennung: 32004D0248

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2004/248/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Atrazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 731)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0248

Europäische Union

2004/249/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2004 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 714)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0249

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2004/251/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2698 — Promatech/Sulzer) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2807)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0251

Europäische Union

2004/254/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2033 — Metso/Svedala) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 157) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0254

Europäische Union

2004/255/EG: Beschluss der Kommission vom 17. März 2004 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/611/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0255

Europäische Union

2004/257/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/2)

Konsolidierte Fassung · 2024-08-14 · Kennung: 32004D0002