GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 5. September 2023 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 2023/C 317/03

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0907(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (2009/479/EG)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0479

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (2009/480/EG)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0480

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0039

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, dem Protokoll vom 27. September 1996 , dem Protokoll vom 29. November 1996 und dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0040

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. Mai 2020 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 2020/C 152 I/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D0507(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank 2023/C 48/03

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0208(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. September 2021 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 2021/C 360 I/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0908(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 6. September 2022 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 2022/C 345/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0908(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0525(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0719

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0351

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0350

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0349

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. November 2006 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D1208(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 zur Ernennung der irischen, französischen und niederländischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0317(02)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über die Ernennung der griechischen, französischen, italienischen, ungarischen und slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0317(03)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D1011(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0610(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Unterzeichnung im Namen der Union und vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0034

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32015D1013(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei Stellvertretern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D01525

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. April 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0415(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. April 2014 zur Änderung der Anhänge I, II und III des Beschlusses 2011/432/EU über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0218

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union

Konsolidierte Fassung · 2014-04-09 · Kennung: 32011D0432

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0432

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0405

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0240

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0711(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0713(02)